"Die finanzielle Lage des österreichischen Bundesheers ist sehr ernst - möglicherweise ernster als jemals zuvor", findet ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger. Das Heer muss noch heuer über 40 Millionen Euro einsparen. Wie das gelingen soll, ist unklar.
42,5 Millionen Euro muss Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) noch 2014 beim österreichische Bundesheer einsparen. Bis September sollen die Strategen seines Ressorts Vorschläge einbringen, wo diese Millionen abgeknapst werden können.
Laut der Tageszeitung "Kurier" stehen diverse Spar-Vorschläge zur Debatte: Eine Idee ist, dass die Kriterien zur Tauglichkeit bei der Musterung erhöht werden, um so weniger Rekruten einberufen zu müssen. Der Vorschlag, die Kaserne Weitra in Niederösterreich zu schließen, wird vom Land kritisiert. Dieses müsste nämlich nach dem Wegfall der Arbeitsplätze in die Region investieren. Auch eine Schließung des Hubschrauberstützpunktes Aigen in der Steiermark steht zur Diskuussion.
Wie der "Kurier" weiter schreibt, wären vor allem in der Luftraumüberwachung "gewaltige Einsparungen" möglich: So könnte Österreich den Luftraum von italienischen, deutschen und ungarischen Jets überwachen lassen. Bei diesem Vorschlag müsste allerdings noch eine "umfassende Neutralitätsdebatte" geführt werden.
Bundesheer ist wirtschaftlich gesehen pleite
Die "Presse" befürchtet angesichts der geplanten Einsparungen, dass das Bundesheer bereits in einigen Jahren bei Assistenzeinsätzen - wie dem Hochwasser der vergangenen Tage - und Katastrophenhilfe nicht mehr einsatzfähig wäre. Auch für Wartungen und Modernisierungen von Geräten, etwa der Black-Hawk-Hubschrauber, sei nicht genügend Geld vorhanden.
Vergangene Woche hatte die Austria Presse Agentur (APA) gemeldet, das sei Bundesheer wirtschaftlich gesehen pleite ist: "1,3 Milliarden Euro werden für das Personal benötigt, 700 Millionen Euro für den laufenden Betrieb. Die Einnahmen aus dem Budget belaufen sich aber nur auf 1,840 Milliarden Euro." Damit fehlen dem Bundesheer 160 Millionen Euro.
In den vergangenen Wochen wurden vermehrt Einsparungspläne beim österreichischen Bundesheer bekannt, von den Land- bis hin zu den Luftstreitkräften: So sind etwa aus Spargründen nur noch zwölf statt 18 Eurofighter-Piloten im Einsatz. 2015 wird das Wehrbudget unter 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Damit stehen Klug noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "sicherheitspolitische Katastrophe"
Auch die FPÖ warnt am Montag vor den Konsequenzen der Sparmaßnahmen: Parteiobmann Heinz-Christian Strache befürchtet laut APA eine "sicherheitspolitische Katastrophe". Das Bundesheer hat seiner Ansicht nach den "Punkt der Handlungsunfähigkeit" beinahe erreicht. Deshalb will die FPÖ am Dienstag eine Dringliche Anfrage bei der Nationalratssitzung stellen.
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