Am Mittwoch wurde in Brüssel das Weißbuch zur "Zukunft der EU" präsentiert. Demnach ist Österreich nach Island und Dänemark auf Platz 3. Deutschland auf Platz 16. Die heimische Politik reagiert jedoch verhalten.
Insgesamt 15 EU-Staaten befinden sich unter den 25 friedlichsten Ländern der Welt. Davon rangiert Österreich auf dem stolzen dritten Platz. Im Vergleich dazu teilen sich unsere deutschen Nachbarn den 16. Platz gemeinsam mit Australien.
Ganz vorne stehen die Isländer - das Nicht-EU Land gilt als das friedlichste. Auf dem zweiten Platz folgt Dänemark, danach reihen sich Neuseeland, Portugal, Tschechien, die Schweiz, Kanada und Japan. Auf Rang zehn folgt Slowenien, danach kommen Finnland, Irland, Bhutan, Schweden.
Juncker: Frieden steht an erster Stelle
Das Weißbuch zur "Zukunft Europas" wurde am Mittwoch von Kommissionspräsident
Problem Bevölkerungsschwund trifft auch Österreich
Eines der größten Probleme sei der Bevölkerungsschwund. Im Jahr 1900 habe Europa noch 25 Prozent der Weltbevölkerung ausgemacht, 2015 waren es nur mehr sechs Prozent. Bis 2060 erwartet man eine Abnahme auf 4 Prozent. Österreich ist davon derzeit noch nicht stark betroffen. 2016 wuchs die Bevölkerung um knapp 1 Prozent (0,84 Prozent) – den größten Anstieg gab es in den Städten. In den ländlichen Regionen hingegen nimmt die Bevölkerung ab.
Europaweit wirkt sich die negative Bevölkerungsbilanz auf die Wirtschaft aus. Europas Anteil am globalen Bruttonationalprodukt, also der Wirtschaftsleistung, ist demnach von 2004 bis 2015 um 22 Prozent zurückgegangen. Die USA liegen hier mit einem Minus von 24 Prozent noch schlechter. China dagegen konnte seinen Anteil um 15 Prozent steigern.
Reaktionen der heimischen Politik verhalten
Bis Mittwochabend waren die Reaktionen auf das "Weißbuch" seitens der heimischen Politik verhalten. Die österreichische EU-Abgeordnete der NEOS, Angelika Mlinar, zeigte sich erfreut über das Ergebnis. Gerade Österreich, das enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitiere, sei gefordert an einer Zukunftsreform mitzuarbeiten.
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) schlussfolgerte, dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union erhöht werden müsse, um den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen gewachsen zu sein. Im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse Europa "viel mehr als bisher mit einer Stimme sprechen".
SPÖ-Kritik: Keine Lösung, nur Beginn einer Debatte
Kritik kam von der Leiterin der SPÖ-EU-Delegation, Evelyn Regner: "Ich bin enttäuscht, dass nur verschiedene Szenarien entworfen werden, die Kommission diese aber nicht mit konkreten Politikvorschlägen unterfüttert", gab sie in einer Aussendung bekannt. Das Weißbuch könne nur der Beginn einer Debatte sein, keinesfalls aber ein Lösungsvorschlag.
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