Hochauflösende Kamera-Drohnen, die entlang der Grenze illegal eingereiste Migranten finden und Schlepper verfolgen: Solche Systeme testet Österreich an seinen südöstlichen Grenzen. Noch dient das mehr der Abschreckung als der Aufklärung.
Die Drohne steht 124 Meter hoch in der Luft, aus einem Viertelkilometer Entfernung sieht man sie nur als Punkt im blauen Himmel über der österreichisch-ungarischen Grenze. Dort ziehen Polizisten einen Mann aus einem Auto - die hochauflösenden Kameras der Drohne liefern Nahaufnahmen. Der Mann könnte ein Schlepper sein, den die Drohne zuvor beim Absetzen von illegal einreisenden Menschen beobachtet hat. Der Quadrokopter verfolgt den Wagen, bis die Einsatzteams ihn schnappen. So stellen sich die österreichischen Sicherheitskräfte die Zukunft der Grenzüberwachung vor.
"Die Drohnen werden in der Zukunft eine wesentliche Verstärkung für die Polizeiarbeit sein", sagte Innenminister
Drohnenmodelle mit Wärmebildkameras, Zoom und Tracking-Funktion
Das Szenario mit Drohne und Schlepper ist Teil der Vorführung eines Pilotprojekts in Nickelsdorf. An dem östlich von Wien gelegenen Grenzübergang begannen die Ungarn einst mit dem Abrollen des Stacheldrahts des Eisernen Vorhangs. Nun testen Grenzschützer dort verschiedene Drohnenmodelle - teils mit Wärmebildkameras, achtzigfachem Zoom und Tracking-Funktion. Sie sollen unter Lkw-Planen versteckte Migranten aufspüren, ebenso wie Menschen, die sich durch die Büsche der grünen Grenze schlagen.
Fünf Jahre nach dem Herbst, an den auch in Österreich als Station oder Ziel der von Hunderttausenden Flüchtlingen genutzten Balkan-Route noch viele Erinnerungen wach sind, spielt das Thema illegale Migration in Österreich politisch weiter eine große Rolle. Die Regierung folgt einer Dreifach-Strategie: Der Grenzschutz soll an der EU-Außengrenze, in den West-Balkan-Staaten und an den eigenen Grenzen vorangebracht werden. Eine neue Plattform zur Koordinierung mit EU und Westbalkan riefen Nehammer und sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer (CSU) im Juli in Wien ins Leben.
Ministerium zählte bis August 10.400 illegal Eingereiste
Im Rahmen der eigenen Grenzkontrollen, die Österreich während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 wieder eingeführt und seitdem regelmäßig verlängert hat, sind im rund 700 Kilometer langen Grenzgebiet zu Ungarn und Slowenien laut Innenministerium bis zu 1.000 Polizisten und zusätzlich bis zu 2.200 Soldaten im Einsatz. Bis August zählte das Ministerium in diesem Jahr rund 10.400 "Aufgriffe illegal eingereister oder aufhältiger Fremder" an den Grenzen und im Landesinneren. 6600 Menschen davon stellten einen Asylantrag.
Drohneneinsatz deutlich billiger als Polizeihubschrauber
"Es wird ja jetzt schon viel getan, um die Grenzen zu sichern, vor allem mit eingesetzten Kräften am Boden und mit Unterstützung der Hubschrauber", sagte Nehammer. Nun sollen Lücken geschlossen werden - zumal der Drohneneinsatz deutlich billiger sei als der von Polizeihubschraubern. Selbst die eindrucksvollsten Geräte brauchen allerdings derzeit noch spätestens jede Stunde einen neuen Akku und dürfen nur in Sichtweite eines Piloten fliegen.
Die technologische Aufrüstung dient auch der Abschreckung. "Das Ziel der Maßnahmen ist es auch, den Druck so hoch zu halten, dass sich die Menschen nicht aus falschen Gründen auf den Weg machen", so Nehammer.
Im sogenannten Schengen-Raum, dem 22 EU-Staaten und insgesamt 26 europäische Länder angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Seit Herbst 2015 kontrollieren allerdings auch Deutschland und mehrere andere Staaten zumindest Teile ihrer Schengen-Grenzen. Die Kontrollen müssen alle sechs Monate verlängert und begründet werden. Die EU-Kommission fordert immer wieder ihr Ende.
In Österreich sind die Kontrollen aktuell bis November befristet. Nehammer beschrieb die Verlängerung als notwendig je nach Lage. "Solange wir den Druck an illegaler Migration merken, müssen wir den verstärkten Grenzschutz führen", sagte er. (Christina Peters/dpa/ash)
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