Im Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wartet Österreich immer noch auf für den Prozess wichtige Akten aus der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft in Zürich will diese aber nicht herausrücken. Nun droht ein Rechtsstreit.
Bei den zahlreichen Verfahren, die im Moment gegen Österreichs Ex-Finanzminister laufen, kann man schon mal den Überblick verlieren. Die jüngste Klage, die Karl-Heinz Grasser selbst gegen die Republik Österreich wegen Amtsmissbrauchs auf den Weg gebracht hatte, wurde abgeschmettert. Nun geht es aber schon wieder in der Causa Buwog weiter. Hier fehlen der Staatsanwaltschaft in Wien immer noch wichtige Akten.
Im Zuge der Ermittlungen um den Verkauf der Bundeswohnungen war es im April 2011 bei Steuerberatern und Treuhändern in Liechtenstein und der Schweiz zu diversen Hausdurchsuchungen gekommen. Die Akten aus dem Fürstentum sind nach langem Hin und Her schließlich bei der österreichischen Justiz aufgeschlagen.
Auf die Dokumente aus der Schweiz wartet man bis heute vergebens. "Den Großteil und die wichtigsten Unterlagen haben wir aber noch nicht", erklärt ein Ermittler gegenüber "diepresse.com". In den noch in der Schweiz befindlichen Akten vermutet die Staatsanwaltschaft Beweise, dass Grasser Schmiergelder in die Schweiz verschoben hat. Bisher gilt allerdings die Unschuldsvermutung.
Laut "diepresse.com" geht es dabei konkret um 500.000 Euro, die Grasser an die Firma Ferint AG transferiert haben soll. Einziger Aktionär dieser Firma ist laut Unterlagen Heinrich Schwägler, Grassers Steuerberater und Treuhänder. Die Staatsanwaltschaft hätte nun gerne geprüft, ob der Ex-Finanzminister nicht sogar selbst Eigentümer des Ferint-Kontos war. Dazu ist allerdings Akteneinsicht nötig.
Um an die Akten zu kommen, muss die Staatsanwaltschaft in Wien diese gerichtlich einfordern. Die Staatsanwaltschaft in Zürich verhandle bereits mit Schwäglers Anwälten, die eine Herausgabe vehement verweigern. Zudem wird laut "presse.com" darüber gestritten, wer genau die Kosten für "die Auswertung und Überstellung der Akten" übernimmt. Zürich weigere sich angeblich, nur einen Cent bzw. Franken zu zahlen.
Die Herausgabe der Liechtensteiner Akten dauerte fast zwei Jahre, beim Tauziehen um die Schweizer Akten droht nun ein ähnliches Szenario. (ak)
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