Auch in Österreich leben Dschihadisten: Diese Erkenntnis verwundert mittlerweile wohl niemanden mehr. Welche Gefahr von ihnen ausgeht, ist dagegen immer noch unklar. Gerade deshalb sind sämtliche Sicherheitsbehörden derzeit in höchster Alarmbereitschaft.
Spätestens seit dem Anschlag von Paris und Berichten über Drohungen des Austro-Islamisten Mohammed M. ist auch hierzulande die Angst vor Attentaten gestiegen. Wie aber ist die Situation in Österreich einzuschätzen? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie viele Syrien-Rückkehrer, "Gefährder" und mutmaßliche Terror-Unterstützer gibt es in Österreich?
Laut Zahlen des Innenministeriums gehen Sicherheitsbehörden davon aus, dass rund 170 Menschen in Richtung Syrien ausgereist sind, um sich dort am Kampf zu beteiligen oder Gruppen vor Ort zu unterstützen. Knapp ein Drittel ist mittlerweile wieder zurückgekehrt. Von ihnen geht ein "massives Sicherheitsrisiko" aus, wie Außenminister
Wie viele sind das im europäischen Vergleich im Verhältnis zur Größe des Landes?
Von deutscher Seite sollen insgesamt rund 600 Salafisten nach Syrien gegangen sein, von Österreich aus 170 – im Verhältnis also weniger als aus der "Terroristen-Hochburg" Belgien. Gemessen an der Bevölkerungszahl von elf Millionen Bürgern gibt es dort besonders viele Islamisten. Zumindest hat das in London sitzende "Internationale Zentrum zur Untersuchung von Radikalismus und politischer Gewalt" errechnet, dass inzwischen bis zu 400 belgische Muslime in Syrien gekämpft haben sollen. Insgesamt gehen die Innenminister der EU davon aus, dass gegenwärtig rund 5.000 europäische Kämpfer den Terror nach Europa bringen könnten.
Werden alle persönlich überwacht? Gibt es dazu genug Personal?
Ob wirklich alle Kämpfer vom Verfassungsschutz überwacht werden, lässt sich schwer sagen. Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist das der Fall. Demnach wurden auch alle 67 zurückgekehrten "Gotteskrieger" bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Bei Rückkehrern können insgesamt verschiedene Maßnahmen zur Anwendung kommen. Beispielsweise kann der Reisepass entzogen oder ein Reiseverbot sowie Meldeauflagen erteilt werden. In letzter Konsequenz wäre sogar eine Ausweisung möglich. Liegen konkrete Anschuldigungen gegen den Betroffenen vor, ist auch eine vorläufige Verhaftung denkbar. Aktiv werden die Behörden aber erst in besonderen Verdachtsmomenten, etwa wenn ein bekannter Islamist eine große Menge Chemikalien kauft.
Außenminister Kurz befürwortet einen Entzug des Reisepasses für Terroristen - auch schon im Voraus: "Es kann nicht sein, dass Terroristen die sozialen Medien und die Reisefreiheit zu ihrem Vorteil nutzen."
In welchen Städten und Gebieten leben Syrien-Rückkehrer?
Die meisten Berichte über Dschihadisten in Österreich kommen aus Wien, Graz und Linz. In Österreich bestehe eine abstrakt höhere Gefahr, erklärt Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Man könne sie aber nicht konkret an einzelnen Zielen festmachen. Besonders exponierte Stellen gebe es bei uns nicht." Die österreichischen Sicherheitsbehörden müssen abwiegen, wo es Sinn hat, die Sicherheitsvorkehrungen hochzufahren." So wird etwa der Flughafen Wien-Schwechat stärker überwacht. Hohe Sicherheitsvorkehrungen gibt es nach Angaben des Innenministeriums aber "nicht erst seit gestern, sondern bereits seit geraumer Zeit".
Wie groß ist die Gefahr, die von Syrien-Rückkehrern ausgeht?
ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will in Bezug auf nach Österreich zurückkehrende Dschihadisten "keine Unsicherheit erkennen lassen". Ob das kampferprobte Salafisten abschreckt, ist fragwürdig. Unter den Rückkehrern sind laut Terrorismusexperte Wilhelm Dietl, Journalist und ehemaliger Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes, auch solche, die erkennen, dass sie nicht für den "Heiligen Krieg" gemacht seien. Gefährlich nennt er diejenigen, die wirklich von der Sache überzeugt seien. "Momentan sehe ich aber keine wirkliche Gefahr, denn der Krieg in Syrien ist noch nicht zu Ende", sagt Dietl. "Die, die kämpfen wollen, haben dort noch eine Weile zu tun."
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