Österreich will sich notfalls einer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut anschließen. Man werde sich den mit der EU-Kommission geschlossenen Kompromiss "sehr genau anschauen", kündigt SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl an.
Gegen das EU-weit umstrittene geänderte Modell der deutschen Pkw-Maut will Österreich vorerst keine schnellen Schritte einleiten - den Weg zum Europäischen Gerichtshof aber auch nicht ausschließen.
Die Landesregierungen würden sich den Kompromiss zwischen dem deutschen Verkehrsminister
"Und wenn sich herausstellt, dass die Österreicherinnen und Österreicher diskriminiert werden, dann werden wir diese Maut mit allen Mitteln bekämpfen und das heißt natürlich auch mit rechtlichen Mitteln", sagte Heinzl.
EU-Kommission gab grünes Licht
Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Streitpunkt sind international aber weiterhin die Belastungen für ausländische Autofahrer, obwohl die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden.
Widerstand gibt es daher von Deutschlands Nachbarn: Die Niederlande kündigten an, gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen, hieß es.
Diskriminierung "verschleiert, aber immer noch da"
Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, kommentierte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) den Maut-Kompromiss. (dpa/ank) © dpa
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