Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl darf zwei Jahre lang nicht nach Österreich einreisen. Die Behörden werfen ihr vor, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darzustellen. Windl selbst spricht von einem Angriff auf friedlichen Protest.
Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl darf für zwei Jahre nicht mehr nach Österreich einreisen und muss innerhalb eines Monats das Land verlassen. Das hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) entschieden. Andernfalls drohen weitere Maßnahmen der Behörden.
Der Grund: Die 28-Jährige soll eine "tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" darstellen. Das steht in einem Bescheid, über den der "Spiegel" berichtet.
"Klima-Shakira": Bildung einer kriminellen Vereinigung?
Windl war in den vergangenen Jahren immer wieder an Protestaktionen beteiligt, unter anderem bei der Klimabewegung "Letzte Generation". Mehrfach hat sie sich auf Straßen festgeklebt, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Zuvor hatte sie sich bereits bei "Fridays for Future" engagiert.
Medien tauften sie wegen ihres Aussehens "Klima-Shakira". Seit 2017 lebte Windl in Österreich, wohin sie für ein Psychologiestudium gezogen war. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt derzeit gegen sie und andere Aktivistinnen und Aktivisten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung – bisher wurde jedoch keine Anklage erhoben.
Nach "Spiegel"-Informationen wirft das BFA Windl vor, sie soll nicht nur die öffentliche Ordnung gefährdet, sondern auch kritische Infrastruktur ins Visier genommen haben. Ihre politischen Ziele habe sie "auf dogmatische Weise verinnerlicht" und sie sei bereit, schwerwiegende Rechtsverstöße zu begehen. Das BFA bewertet bereits ihre erste Beteiligung an einer Klebeaktion am 7. November 2022 als Wendepunkt – ab diesem Zeitpunkt sei ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich nicht mehr gegeben gewesen.
Fäkalien an Parteizentrale
Zusätzliche Brisanz hat der Fall durch eine Aktion im Januar 2024 bekommen: Gemeinsam mit weiteren Aktivisten beschmierte Windl die Parteizentrale der ÖVP mit Fäkalien. Daneben sprühten sie die Botschaft: "Ihr stinkt nach brauner Scheiße". Anlass war die damals im Raum stehende Regierungskoalition der ÖVP mit der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen FPÖ. Das BFA wertet auch solche Aktionen als Zeichen einer zunehmenden Radikalisierung.
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Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA bestreitet Windls Anwalt Ralf Niederhammer die Vorwürfe deutlich. Die Behörde stütze sich vor allem auf Windls öffentliche Präsenz in sozialen Medien sowie auf ihr Engagement bei der "Letzten Generation". Diese Vorwürfe seien aus seiner Sicht nicht ausreichend, um ein Aufenthaltsverbot zu rechtfertigen. Auch Windl selbst kritisierte die Entscheidung scharf. Sie sehe darin einen Versuch, friedlichen Protest zu kriminalisieren, und wolle Österreich nicht freiwillig verlassen.
Trotz des Bescheids bleibt Windl vorerst in Österreich. Ihr Anwalt hat rechtliche Schritte angekündigt, darunter eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das führt dazu, dass die Ausreisefrist für Windl vorerst ausgesetzt ist.
Verwendete Quellen
- Spiegel.de: Deutsche Klimaaktivistin soll Österreich verlassen
- APA