Österreich erwägt einen Ausstieg aus dem EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat einen entsprechenden Antrag für den am (morgigen) Dienstag tagenden Ministerrat in Wien angekündigt.
Die Alpenrepublik erfülle angesichts der hohen Asylbewerberzahlen bereits überproportional ihre Pflichten, sagte Hans Peter Doskozil am Montag. Andere EU-Staaten zeigten dagegen keinerlei Solidarität beim Schultern der Lasten der Flüchtlingskrise. "Verfolgen wir dieses Prinzip oder nicht. Ich bin schon dafür, dass wird das verfolgen", sagte er.
2015 hatte die EU eine Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen bis September 2017 aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten beschlossen. Die Zusagen hielten sich in Grenzen. Nach einem Überblick der EU hat auch Deutschland von eigentlich 24 400 umzusiedelnden Migranten bisher 3000 ins Land gelassen.
Österreich hatte wegen seiner allseits anerkannten besonderen Asyllast 2016 nicht an dem Programm teilnehmen müssen. Dieser einjährige Aufschub ist nun abgelaufen. Laut EU müsste Österreich knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen.
In der rot-schwarzen Regierungskoalition in Wien war zuletzt öffentlich über das EU-Umverteilungsprogramm gestritten worden. Daher wolle er auch Einigkeit in der Regierung herstellen, sagte Doskozil. "Das Ziel muss sein, dass es in dieser Frage kein politisches Hick-Hack gibt, sondern eine gemeinsame Regierungsposition." © dpa
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