Österreich würde Edward Snowden nicht an USA ausliefern

Sollte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden nach Österreich einreisen, verlangen die USA seine sofortige Auslieferung. Doch das Innenministerium winkt ab.

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Das Tauziehen um Whistleblower Edward Snowden entwickelt sich immer mehr zum politischen Krimi mit internationalem Ausmaß. Inzwischen hat Snowden Asyl in Russland abgelehnt, dafür aber in diversen europäischen Ländern beantragt. Darunter auch Österreich und Deutschland. Die USA gehen fest davon aus, dass ihr ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter von einem EU-Land sofort an sie ausgeliefert werden würde - im Falle von Österreich könnten sie sich dabei aber gewaltig täuschen.

Was wäre, wenn Edward Snowden auf dem Flughafen Wien-Schwechat landen würde? Würden ihn die österreichischen Behörden sofort verhaften und in den Flieger in die USA setzen? Nein, sagt der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, dem Portal "diepresse.com".

Da kein internationaler Haftbefehl gegen den Ex-NSA-Mitarbeiter vorliege, sehe er keine Notwendigkeit dazu. Snowden, dem in den USA eine Klage wegen Spionage und Diebstahl und Weitergabe von Regierungseigentum droht, müsste wie jeder andere einen Asylantrag stellen, der dann dem Bundesasylamt zur Prüfung vorgelegt werden müsse.

Brief der USA verärgert die Regierung

Inzwischen soll es schon zu einer Aussendung eines Schreibens der USA an sämtliche EU-Außenministerien gekommen sein, in dem die US-Regierung verlange, Snowden unverzüglich in die Staaten zurückzuschicken, falls er im jeweiligen Land aufschlagen sollte. Sei es per Ausweisung, Deportation oder andere Mittel. Vom Außenamt Wien gab es bis dato allerdings noch keine Bestätigung, dass ein solches Schreiben eingegangen sei.

Außenminister Michael Spindelegger lud zu dem Thema schon US-Botschafter William Eacho vor. Im Interview mit der "ZiB2" sprach er von einem Fragenkatalog zum Thema Snowden, der übergeben worden sei und dass er auf "klare Antworten" seitens der USA hoffe. Wäre dem nicht so, spricht Spindelegger von einer "schweren Verstimmung mit den USA".

Inwiefern die Causa Snowden wirklich die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den USA belastet, wird sich zeigen - vor allem, wenn sich herausstellen sollte, dass Edward Snowden tatsächlich Asyl in Österreich beantragt hat. (ak)

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