Sollte Österreich Edward Snowden Asyl gewähren?

Soll man Amerikas Staatsfeind Nummer 1 Asyl geben oder nicht? Diese Frage stellen sich alle Länder, in denen Edward Snowden Asyl beantragt hat. Deutschland kuscht, Österreich hingegen probt den Aufstand gegen die Großmacht Amerika. Regierung und Opposition scheinen sich einig zu sein, dem Ex-Geheimdienstler politisches Asyl gewähren zu wollen.

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Österreichs Grüne sprechen sich ganz klar dafür aus, dem Whistleblower Snowden Asyl in der Alpenrepublik zu gewähren. "Außenminister Spindelegger muss bei den russischen Behörden sicherstellen, dass Edward Snowden nach Österreich kommen kann, um ihm so ein ordnungsgemäßes Asylverfahren zu ermöglichen", sagt der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. "Oder es muss ihm die Innenministerin ein humanitäres Bleiberecht verschaffen. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob Österreich auf der Seite der Bürgerrechte steht oder sich dem Diktat des amerikanischen Überwachungsstaates beugt."

Opposition geschlossen pro Asyl

Nicht nur die Grünen stehen hinter dem Ex-Geheimdienstler. "Wer, wenn nicht er?", fragt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in der "Kleinen Zeitung". Für ihn sei Snowden ein "klassischer Fall von Asyl", da er ein "Aufdecker und Kämpfer für mehr Bürgerrechte" sei. BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach sich auf "format.at" dafür aus, dass Snowden hierzulande "ein faires Asylverfahren" bekommen sollte. Ähnliche Reaktionen sind vonseiten Österreichs EU-Abgeordneter zu hören. "Ich bin unbedingt dafür, dass ihm die Republik Asyl anbietet", sagte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried am Dienstag in Straßburg. In dieselbe Kerbe schlugen der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayr und die Grüne Mandatarin Eva Lichtenberger.

Selbst ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger bestellte schon den US-Botschafter ein und forderte in der Causa Snowden "klare Worte". Wie es also auf den ersten Blick scheint, besteht in Österreich kein Problem, dem Ex-NSA-Mitarbeiter, der die großflächigen Spionagetätigkeiten seines Heimatlandes auffliegen ließ, Asyl zu geben.

Schützenhilfe gibt es von Caritas-Präsident Franz Küberl. Für ihn gibt es "wenig Gründe, warum man Snowden kein Asyl gewähren würde". Er sehe sogar, dass Edward Snowden in den USA "um sein Leben fürchten" müsse.

Was wären die Konsequenzen?

In Wahlkampfzeiten kommt der einen oder anderen Partei das Thema Snowden und ein kleines Aufbäumen gegen die Weltmacht USA wohl ganz gelegen. Trotzdem sollte man das vehemente Drängen der USA, ihren Ex-Geheimdienstler unverzüglich auszuliefern nicht ignorieren. Deutschland hat sich als erstes Land aus der Affäre gezogen und von vornherein einen Riegel vor ein mögliches Asyl Snowdens geschoben.

Auch Österreich sollte nicht außer Acht lassen, dass es die Beziehungen zu den USA belasten könnte, gibt man sich weiter so sperrig. Zudem ist bist jetzt immer noch nicht geklärt, ob Snowden nicht früher oder später nach europäischem Recht doch an die USA ausgeliefert werden müsste. Wie "spiegel.de" aus dem Umfeld eines europäischen Außenministers erfahren haben will, sei "Edward Snowden [...] nicht gut beraten, in der EU Asyl zu suchen".

Seit Februar 2010 ist ein Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft. Dieses sieht eine Auslieferung vor, sofern es um eine Straftat geht, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr geahndet wird. Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum gelten nämlich sowohl hierzulande als auch in den USA als Schwerverbrechen. (ak)