Die ÖVP und die FPÖ haben in Oberösterreich ihre Zusammenarbeit fixiert. Die Parteien wollen allerdings nicht von einer Koalition sprechen, sondern haben ein "Arbeitsübereinkommen" beschlossen. Für Kritik sorgt indessen, dass in der neuen Regierung keine einzige Frau vertreten ist.
Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich ist fix. ÖVP-Chef und Landeshauptmann Josef Pühringer und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner wollen ihre Übereinkunft allerdings nicht Koalition nennen, sondern sprechen von einem "Arbeitsübereinkommen".
Wie die Nachrichtenagentur APA berichtet, präsentierten die beiden Parteien am Donnerstag ihr Programm. Die Zuständigkeitsbereiche der Freiheitlichen stehen bereits fest - Haimbuchner wird in Zukunft Wohnbau, Naturschutz, Hochbau und Familienagenden betreuen. Auch die Bereiche Sicherheit und Polizei werden in die Zuständigkeit der FPÖ fallen. Die ÖVP übernimmt die Ressorts Bildung, Forschung, Frauen, Jugend und Wirtschaft.
Härtere Gangart bei Integration
Die beiden Parteien einigten sich außerdem darauf, beim Thema Integration eine härtere Gangart einzuschlagen. Bei Integrationsunwilligkeit sollen beispielsweise Leistungen gekürzt werden.
"Sehr erfreut" über das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. "Dieses Übereinkommen trägt beste freiheitliche Handschrift und stellt eine gedeihliche Zukunft für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sicher", so der FPÖ-Chef in einer Aussendung.
Landeshauptmann Pühringer betonte, dass alles Parteien dazu eingeladen seinen, sich weiter aktiv in die Regierungsarbeit einzubringen. In den nächsten würden Gespräche mit Grünen und SPÖ stattfinden. In der Landesregierung sind nach der Neuaufstellung keine Frauen mehr zu finden. Mit dieser Quote steht Oberösterreich statistisch gleich da wie die Türkei. Die FPÖ habe aber "kein Frauenproblem", sagte Haimbuchner. (rs)
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