Neuwahlen in Österreich werden immer wahrscheinlicher  

Schon seit Monaten hält sich das Gerücht, dass die Österreicher nicht erst im Herbst 2018, sondern bereits in diesem Jahr zu den Urnen gerufen werden, um über eine neue Regierung abzustimmen. Es gibt viele Indizien, dass es zu vorgezogenen Nationalratswahlen im Herbst 2017 kommen wird. Doch noch zögern die Regierungsparteien, den offiziellen Startschuss zu geben.

Mehr aktuelle News

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist gerade auf Charme-Tour: Vergangene Woche schlenderte er im Rahmen seines "Wien-Tages" über den Naschmarkt und labte sich an regionalen Köstlichkeiten. In derselben Woche mimt der Kanzler einen Pizzaboten und kommt auf Spontanbesuch bei überraschten jungen Bürgern vorbei.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) besucht Kleinunternehmer wie Waxing-Studios, um sie in ihrem Kampf gegen die heimische Bürokratie zu unterstützen, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) macht sich mit kernigen Sprüchen für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stark, prangert die Christenverfolgung an und fischt grundsätzlich gerne nach FPÖ-Stimmen.

Ist die Hyperaktivität der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bereits als Vorbote für vorgezogene Neuwahlen im Herbst zu sehen? "Wann es Neuwahlen gibt, lässt sich derzeit nicht prognostizieren", meint Peter Hajek, Politikwissenschaftler und Geschäftsführer der Peter Hajek Public Opinion Strategies, "aber die SPÖ hat mit ihren Aktivitäten nun schon sehr früh in den Wahlkampfmodus geschalten."

Was für Neuwahlen im Herbst 2017 spricht

Es spricht vieles dafür, dass es noch im Herbst 2017 zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Politik-Experte Prof. Peter Filzmaier: „Im ersten Halbjahr 2018 finden vier wichtige Landtagswahlen in Österreich statt, und die Landeskaiser von Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol wollen mit Sicherheit nicht, dass eine Nationalratswahl hier mit reinspielt. Sind sich auf Bundesebene SPÖ und ÖVP einig, dass der gemeinsame Gegner FPÖ heißt, so stehen sich auf Landesebene ganz andere Mitbewerber gegenüber, und das will man nicht vermischen.“

Zudem will besonders die ÖVP unangenehme Bundesthemen wie soziale Gerechtigkeit aus den Landtagswahlkämpfen fernhalten, damit die Landeshauptleute mit ihrem Amtsbonus punkten können. Im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich nach dem EU-Ausstieg Großbritanniens die EU-Präsidentschaft geerbt. "In dieser Phase braucht man eine funktionierende Regierung und kein Land im Wahlkampfmodus beziehungsweise langwierige Koalitionsverhandlungen. Das ist auch den heimischen Spitzenpolitikern klar", analysiert Filzmaier.

Sebastian Kurz würde als Kandidat punkten

Bei der SPÖ ist klar, wer als Spitzenkandidat ins Rennen geht: Bundeskanzler Christian Kern. Aber bei der ÖVP? Sebastian Kurz ist zwar der Kronprinz, er hat aber noch kein definitives Statement zu einer möglichen Kandidatur abgegeben. Filzmaier: "Das gilt es ÖVP-intern noch zu klären. Wenn man sich aber die Imagewerte ansieht, liegt Sebastian Kurz deutlich vor dem aktuellen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Auch die Wahlen würden anders ausgehen."

Laut einer im ersten Quartal durchgeführten Spectra-Studie mit 1.500 Befragten würden in einer angenommenen Direktwahl 28 Prozent der Österreicher Christian Kern und 23 Prozent Heinz-Christian Strache (FPÖ) wählen, wenn Mitterlehner der Spitzenkandidat der ÖVP bleibt. Ihn selbst würden nur acht Prozent wählen.

Ginge aber Sebastian Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat ins Rennen, würde sich laut Spectra ein völlig neues Bild ergeben. Nur 19 Prozent würden Kern (SPÖ), 18 Prozent Strache (FPÖ) und 32 Prozent Kurz wählen. "Nicht nur diese Studie zeigt, dass die Imagewerte von Kurz deutlich über jenen von Mitterlehner liegen", beobachtet Herbert Kling, Geschäftsführer des Onlinemarktforschungsinstitutes meinungsraum.at, "auch unsere Studien belegen das. Es macht aus Sicht der ÖVP auf jeden Fall Sinn, hier den jungen Shooting-Star ins Rennen zu schicken."

Zeitfenster wird immer kleiner

Das große Problem ist nun, wie man den Österreichern eine vorgezogene Neuwahl im Herbst 2017 elegant verkauft. Politik-Experte Filzmaier: "Die beste Version wäre, wenn sich beide Regierungsparteien noch vor dem Sommer auf eine gemeinsame positive Bilanz verständigen und auf Basis von Sachargumenten wie der EU-Präsidentschaft und den vielen Landtagswahlen 2018 beschließen, im Herbst 2017 vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Beide würden dadurch gewinnen. Wird die Koalition im Streit gelöst, würden beide Regierungsparteien nur der Opposition in die Hände spielen."

Aber was macht eigentlich die heimische Opposition? Die FPÖ leckt sich nach der verlorenen und sehr strapaziösen Bundespräsidentenwahl 2016 die Wunden. Zudem sind die Wahlkampfkassen leer. "Die Grünen schwingen die Abrissbirne durch die Partei und beschädigen gerade mit ihrer Führungsdiskussion ihre Obfrau Eva Glawischnig. Zudem haben sie ebenfalls nach dem langen Präsidentschaftswahlkampf wenig Geld in der Kasse", erklärt Politik-Berater Hajek.

Die NEOS sind bemüht in der Themensetzung, dringen aber kaum durch. Meinungsforscher Kling: "Das Team Stronach wird es nach den ewigen Querelen mit dem Gründer nach der nächsten Wahl nicht mehr geben. Schon heute rangiert es bei den Umfragen unter der Wahrnehmungsgrenze."

Die Zeichen für die Regierungsparteien für Neuwahlen stehen also gut. "SPÖ und ÖVP müssten nun bis Juni das Zeitfenster nutzen", meint Politik-Experte Filzmaier: "Je länger sie nun zuwarten, desto schwieriger wird ein geregelter Ausstieg."