ÖVP und SPÖ wollen die NEOS zu Sondierungsgesprächen einladen. Bereits ab Mittwoch sollen die Gespräche mit dem dritten Sondierungspartner beginnen.
ÖVP und SPÖ wollen gemeinsam mit den NEOS die Regierungsbildung versuchen. Wie VP-Obmann
VP-Chef: Grünen sind "keine Option" mehr für Regierungsbildung
Der VP-Chef betonte auch, dass mit der heutigen Entscheidung die Grünen "keine Option" mehr für die Bildung einer Regierung seien. Ob es bald zu echten Regierungsverhandlungen kommen wird, hielt Nehammer offen. Mit den Sondierungen will er aber möglichst noch diese Woche abschließen. Verlaufen diese erfolgreich, könnte schon kommende Woche verhandelt werden.
Zentrale Themen sind Standortpolitik, "restriktive" Migrationspolitik, Gesundheitsversorgung und Bildung
Die Themen, die er für zentral hält, wiederholte der VP-Obmann: Standortpolitik, "restriktive" Migrationspolitik, Gesundheitsversorgung und Bildung. Diese Herausforderungen sollten von einem Bündnis bewältigt werden, das die Mehrheit der Menschen repräsentiere. Es soll ein Bündnis der Vernunft, der politischen Mitte, nahe an den Menschen und gegen Radikalität und Spaltung der Menschen sein. Er wolle etwas neues wagen im Sinne der Menschen und mit Zuversicht, meinte Nehammer zum Dreier-Bündnis.
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