NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Montag bei den ORF-"Sommergesprächen" einmal mehr für eine pinke Regierungsbeteiligung geworben. In einer möglichen Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ brauche es die NEOS, betonte Meinl-Reisinger.
"Die brauchen uns. Es braucht in Österreich eine Partei, die den Mut zu Reformen hat." So äußert sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei den ORF-"Sommergesprächen" über eine mögliche Dreikoalition mit ÖVP und SPÖ.
Zwar werde eine Koalition mit diesen Parteien nicht leicht, seien diese doch "ausgepowert". Dennoch müsse man schauen, "was gemeinsam geht", erklärte sie. "Sonst gewinnen die Ränder." Erneut reklamierte sie das Finanzministerium für ihre Partei. Denn die Staatsausgaben seien "massiv" gestiegen, das Budgetloch werde immer größer. "Ohne Reformen wird das nicht gehen. Wir müssen es auf jeden Fall angehen, wir können nicht so weiter machen", erklärte Meinl-Reisinger. Das Justizministerium hingegen will sie nicht bei der ÖVP sehen. "Ich glaube, dass es besser ist, das in unabhängige Hände zu legen", meinte sie auf eine entsprechende Frage.
Meinl-Reisinger fordert "100-prozentige Transparenz der gesamten Verwaltung"
Der Bericht der Pilnacek-Kommission habe gezeigt, dass es Gift für eine Gesellschaft sei, "wenn die Menschen das Gefühl haben, dass manche gleicher als gleich sind". Hier seien etliche Maßnahmen notwendig, wie etwa die Installierung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft, so Meinl-Reisinger. "Reden allein reicht nicht." Überhaupt brauche es eine "100-prozentige Transparenz der gesamten Verwaltung".
Meinl-Reisinger war als erste Parteichefin der im Parlament vertretenen Fraktionen bei den ORF-"Sommergesprächen" zu Gast. Vor der imposanten Kulisse des Traunsees rang die NEOS-Chefin dabei wiederholt mit Wespen. "Liebe Zuschauer, wenn sie mich wacheln sehen, dann sind es die Wespen."
Lehrermangel in Wien bekämpfen
Einen großen Teil des Gesprächs nahmen die Themen Bildung und die pinke Regierungsbeteiligung in Wien ein. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr leiste in den Wiener Schulen hervorragende Arbeit, so ihr Befund. In Wien passiere "unglaublich viel", dennoch sei man noch nicht da, "wo wir sein wollen". Etwa gelte es, den "massiven Lehrermangel" zu bekämpfen. Bei vielen Dingen nahm sie dabei Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) in die Pflicht. Schließlich gebe es Bereiche, die Wiederkehr alleine nicht lösen könne, wie Sanktionen für Eltern, die nicht mitwirken. "Da stößt Christoph Wiederkehr an die Grenzen."
Beim Thema Integration müsse man "Klartext" sprechen. Schon in den Schulen müssten "unsere Werte" und was es heißt, in einer Demokratie zu leben, klar vermittelt werden. Hier schwebt Meinl-Reisinger zusätzlich zum Religionsunterricht ein verpflichtender Demokratieunterricht vor. Bei der Mindestsicherung sei der von ÖVP und FPÖ verursachte "föderale Fleckerlteppich" ein Problem. Hier will sie vermehrt auf Sachleistungen statt auf Geldleistungen bauen. Es sollen Anreize geschaffen werden, arbeiten zu gehen.
Kritik gab es einmal mehr an den teilstaatlichen Energiekonzernen. Diese hätten mit ihrer Preispolitik die Inflation befördert, beklagte Meinl-Reisinger den fehlenden Wettbewerb unter den Landesenergieversorgern. An einer Pensionsreform werde eine künftige Regierung "nicht umhinkommen", so Meinl-Reisinger. "Es geht sich einfach nicht aus." Irgendwann brauche es die Koppelung an die steigende Lebenserwartung. "Da muss man die Ehrlichkeit haben; das wird sich sonst nicht ausgehen." (APA/tas)
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