Donald Trump hat das Rennen um die Präsidentschaftswahl in den USA für sich entschieden. Bundeskanzler Karl Nehammer gratuliert ihm, während sich NEOS und Grüne besorgt zeigen.
Bundeskanzler
"Wir freuen uns darauf, unsere transatlantischen Beziehungen gemeinsam weiter auszubauen und zu stärken, um den globalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen", erklärte Nehammer am Mittwochfrüh im Kurznachrichtendienst X.
In Bezug auf Befürchtungen eines stärker wirtschaftsprotektionistischen Kurs der USA gegenüber Europa meinte der ÖVP-Chef gegenüber dem "Ö1"-Mittagsjournal: "Donald Trump hat auch als Präsident gezeigt, dass er ein großer Pragmatiker ist und pragmatische Lösungen sind die, die es braucht." Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte, dass es durch das "deutliche Votum" rasch "Klarheit" gegeben hat, und zeigte sich überzeugt, dass es unter Trump im Wesentlichen Kontinuität in der US-Politik geben wird.
Amerikaner rechnen mit "selbstverliebter Politik der Elite" ab
Zu den ersten Gratulanten aus Österreich gehörte auch der freiheitliche Parteiobmann. "Die Amerikaner haben mit der selbstverliebten Politik der eiskalten Eliten ordentlich abgerechnet", so
Die übrigen Parteien äußerten sich einhellig besorgt über das US-Wahlergebnis und forderten eine stärkere europäische Zusammenarbeit. SPÖ-Chef Andreas Babler warnte vor Folgen für Europa und die ganze Welt. Den USA drohe "eine Ära von Nationalismus und Ausgrenzung". Zudem werde es in der globalen Klimapolitik in den nächsten vier Jahren keine Fortschritte geben.
Das klare Votum der Wählerinnen und Wähler sei zu respektieren und die USA auch weiterhin ein wichtiger Partner für Europa, betonte Babler, aber: "Österreich und Europa werden in den nächsten Jahren noch mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernehmen müssen". "Trump und Orbán könnten nur ein Vorgeschmack sein, insbesondere wenn konservative Parteien rechtspopulistische Parteien und Inhalte weiter durch Regierungsbeteiligungen und ihre Rhetorik legitimieren", warnte der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.
"Es bleibt zu hoffen, dass die Demokratie auch weiter stark bleibt in den USA wie in der gesamten westlichen Welt. Für ausgemacht halte ich das nicht."
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich besorgt über das Wahlergebnis. "Es bleibt zu hoffen, dass die Demokratie auch weiter stark bleibt in den USA wie in der gesamten westlichen Welt. Für ausgemacht halte ich das nicht", so Meinl-Reisinger auf X. Für Europa müsse nun endgültig klar sein, "dass wir uns selbstbewusst um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern müssen", vor allem mit einer wirklich gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Russland ist unser Problem, nicht das der USA. Das sollte die größte Lehre des heutigen Morgens sein", so die NEOS-Chefin. Dass "Rechtsradikale und sogenannte Patrioten über den Trump-Sieg jubeln", kritisierte der pinke EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter. "Trump will Europa ökonomisch schaden, das hat er oft gesagt. Das gefällt den 'Patrioten ', weil sie ein schwaches Europa wollen".
Von einem "Weckruf" für Europa sprach die geschäftsführende Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Trumps Wahlsieg sei "keine gute Nachricht für die transatlantische Zusammenarbeit, die globale Sicherheit und den Klimaschutz", meinte Grünen-Chef Werner Kogler, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die starken demokratischen Institutionen der USA "auch diese Präsidentschaft überleben". Schärfer formulierte es der Grüne Abgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter David Stögmüller: "Da gibt es wenig schönzureden: In den USA hat heute ein Rechtsextremist gewonnen." Durch die republikanische Mehrheit im Senat fehle "jegliches parlamentarisches Gleichgewicht, das Trumps Exzesse in Schach halten könnte". (apa/bearbeitet von nap und mbo)
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