Knapp 30 Straftäter aus Afghanistan mussten zuletzt Deutschland verlassen und die Heimreise in ihr Heimatland antreten. Kanzler Nehammer hat sich nun deutlich für das Vorgehen im Nachbarland ausgesprochen und die deutsche Entscheidung begrüßt.

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist zufrieden mit den direkten Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan. Österreich sei in dieser Frage gut mit dem Nachbarland abgestimmt, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz. Man schiebe bereits Afghanen ab, so Nehammer. Der "nächste Schritt" sei nun, sie auch direkt nach Afghanistan zu bringen. Mit dem dortigen Taliban-Regime sei es "ein Stück weit kompliziert". Man müsse daher "Umwege suchen".

Auch die Rücküberstellung von Geflüchteten aus Deutschland in Nachbarstaaten gemäß der Dublin-Verordnung begrüßte Nehammer. Viele der nun umgesetzten Dinge "gibt es in Österreich schon". Es habe lange gebraucht in Deutschland, entscheidend seien aber die jetzigen Fortschritte. Nehammer: "Wir sind froh, dass wir jetzt Verbündete sind."

Lobende Worte für deutsche Entscheidungen

Wohlwollend äußerte sich am Freitag auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber der deutschen Entscheidung. Es handle sich um eine "sehr gute", wenn auch "nicht überraschende Nachricht", sagte er am Rande eines Pressetermins in Mödling auf APA-Nachfrage. Er fordere derartige Schritte seit mehr als zwei Jahren. Es komme "endliche Bewegung in die Sache", so Karner.

Ähnlich sah es erwartungsgemäß FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Das Abheben der Abschiebeflieger nach Afghanistan ist auch bei uns schon längst überfällig und wird von der Bevölkerung erwartet", erklärte er in einer Aussendung. Bei der ÖVP vermisste Kickl hingegen "jegliche Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit", sie sperre sich in Wahrheit gegen Abschiebungen. Nehammer und Karner "reden nur von Abschiebungen nach Afghanistan, kommen aber nicht in die Umsetzung", befand der Freiheitliche.

Im "Ö1-Mittagsjournal" wunderte sich der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak darüber, "dass Karner nicht längst Informationen aus Deutschland eingeholt hat". Wenn die Bundesrepublik nach Afghanistan abschieben könne, "müsste das auch in Österreich umsetzbar sein", meinte Scherak. SPÖ und Grüne betonten, Abschiebungen sollten dann durchgeführt werden, wenn sie rechtlich möglich sind. (APA/bearbeitet von lag)

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