Bei einem Besuch in Budapest stand für Walter Rosenkranz auch ein Treffen mit Viktor Orbán auf dem Programm. Beide gehören der Rechtsaußenfraktion "Patrioten für Europa" an.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat am Dienstag Budapest besucht. Auf dem Programm des FPÖ-Politikers standen Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér, Ministerpräsident Viktor Orbán, Außenminister Péter Szijjártó sowie Kanzleramtsminister Gergely Gulyás. Alle vier gehören der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz an, die gemeinsam mit der FPÖ im EU-Parlament Teil der Rechtsaußenfraktion "Patrioten für Europa" ist.
Bei ihren Gesprächen erörterten Orbán und Rosenkranz bilaterale Angelegenheiten, meldete die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI, die auch darauf verwies, dass die FPÖ die Nationalratswahl im September gewonnen hatte. Ein weiteres Gesprächsthema waren die Auswirkungen des geplanten Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union auf Österreich und Ungarn, einschließlich damit möglicherweise verbundener Risiken für die Sicherheit, die Wirtschaft und die Landwirtschaft. Orbán hat sich auf EU-Ebene gegen die Annäherung der Ukraine sowie gegen die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gestellt.
"Österreichs Innenpolitik ist derzeit von einer Budgetkrise überschattet. Der dadurch notwendige Sparkurs ist in seinen konkreten Auswirkungen für die Menschen nicht absehbar, geschweige denn wirklich spürbar", so Rosenkranz laut Parlamentskorrespondenz. Das werde sich aber noch drastisch ändern. Als Nationalratspräsident sei er immer bemüht, die Äquidistanz zu halten, wenngleich er als Politiker der FPÖ natürlich Gedanken über die politische Lage habe.
"Beginn einer schönen Freundschaft"
Kövér hob die "traditionell guten Beziehungen" zwischen Österreich und Ungarn hervor, die nicht nur auf einer historischen, sondern auch auf einer wirtschaftlichen Grundlage aufgebaut seien. Der ungarische Parlamentspräsident betonte, dass Österreich der zweitgrößte Investor und der viertgrößte Handelspartner Ungarns sei. "Darüber hinaus tragen mehr als 100.000 ungarische Arbeitnehmer, die in Österreich arbeiten, zur Stärkung der ungarischen Wirtschaft bei", sagte er.
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Das Treffen mit Rosenkranz in Budapest sei zwar kurz gewesen, aber der "Beginn einer schönen Freundschaft", ergänzte Kövér. Und auch Rosenkranz bezeichnete das Treffen als kurz, wie MTI meldete. Er fügte jedoch hinzu, dass "seine Qualität nicht durch seine Dauer, sondern durch seinen Inhalt definiert wird". Bei dem Treffen habe man über die gemeinsamen Anstrengungen beider Länder zur Förderung des EU-Beitritts der südosteuropäischen Länder gesprochen, was im Interesse Europas, der EU und auch Österreichs und Ungarns sei.
Rosenkranz teilte laut Parlamentskorrespondenz mit, für ihn sei es eine Ehre, bei der EU-Parlamentspräsidentenkonferenz in Budapest im Mai ein Keynote zu halten. In diesem Zusammenhang hätten sich die beiden Parlamentspräsidenten auch über die Zukunft Europas ausgetauscht. Für Rosenkranz sollten demnach die Gründungsideale der EU, nämlich Frieden und die Förderung der Wirtschaft zum Wohlergehen Europas, wieder stärker in den Vordergrund treten.
Orbán als erster internationaler Gast
Rosenkranz hatte Orbán bereits Ende Oktober getroffen. Orbán war der erste internationale Gast des Nationalratspräsidenten in Wien. Der ungarische Premier hatte im Parlament auch die FPÖ-Führung einschließlich Parteichef
Von FPÖ-Seite wurde bei dieser Gelegenheit die ungarische Politik in Bezug auf die LGBTQ+-Community gelobt. Dass Budapest die Pride-Parade Ende Juni untersagt und in der Verfassung nur mehr zwei Geschlechter - nämlich Mann und Frau - anerkennt, wurde von Generalsekretär Christian Hafenecker sehr begrüßt. Die ungarische Verfassungsänderung sei ein "wichtiges Zeichen der Normalität und Absage an die links-woke Regenbogenideologie". Es handle sich um einen "Schritt, der auch Österreich guttun würde, aber von der linksgedrallten Verlierer-Ampel nicht zu erwarten ist", meinte Hafenecker unlängst in Richtung der neuen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS.
Amnesty fordert Kritik an Ungarn
Amnesty International Österreich forderte Rosenkranz unterdessen auf, "als Vertreter Österreichs klar Stellung zu beziehen und die Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte in Ungarn zu verurteilen. Alles andere wäre eine stille Zustimmung zu den Menschenrechtsverletzungen der ungarischen Regierung", betonte Amnesty-Österreich-Geschäftsführerin Shoura Hashemi am Dienstag in einer Aussendung. Abgesehen von der Einschränkung der LGBTQ-Rechte sprach Amnesty auch den Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu in Budapest an, der von der ungarischen Regierung trotz eines internationalen Haftbefehls gegen ihn empfangen wurde. "Die Aushöhlung des Rechtsstaats, die systematische Diskriminierung queerer Menschen und die bewusste Missachtung internationaler Verpflichtungen durch die ungarische Regierung" seien "ein direkter Angriff auf Menschenrechte", so Amnesty.(APA/bearbeitet von jst)