Der Nationalrat kommt am Mittwoch zu seiner letzten planmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammen. Wichtigster Gesetzesbeschluss ist die vom VfGH geforderte Reparatur der Handy-Sicherstellung.
Wesentlichster Punkt dabei ist, dass eine vorherige richterliche Kontrolle etabliert wird. Weiters beschlossen wird ein Zuschuss des Bundes an die Länder zur Kompensierung von Hochwasser-Schäden. Ebenfalls auf der Agenda findet sich der Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten.
Auch "Asylbremse" und Reformbedarf der EU werden debattiert
Für Bundespolitiker soll im Plenum eine Nulllohnrunde fixiert werden. Weitere Themen ergeben sich aus den "Aktuellen Stunden" zu Beginn der Sitzung. Auf Antrag der ÖVP wird über eine "Asylbremse" debattiert, in der "Europastunde" auf Initiative der FPÖ über einen Reformbedarf der EU.
Ebenfalls zum Aufruf kommen dürften Anträge der Justiz zur "Auslieferung" der vier freiheitlichen Politiker Herbert Kickl, Harald Stefan, Martin Graf und Norbert Nemeth. (apa/bearbeitet von dh)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.