Der Nationalrat will in der letzten Sitzungswoche des Arbeitsjahres eine Reihe von Gesetzen beschließen. Am Donnerstag soll es um Novellen für den Zivildienst, den Tierschutz und Homeoffice gehen. Auch der Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird vermutlich eingebracht werden.
Der Nationalrat setzt sein Jahresfinale am Donnerstag mit einem bunten Gesetzesreigen fort. Eine Tierschutzgesetz-Novelle verschärft vor allem die Regeln zur Qualzucht von Heimtieren. Beim Zivildienst wird eine Teilung der Dienstzeit ermöglicht, bei der Familienbeihilfe die Zuverdienstgrenze für Studierende angehoben. "Home Office" läuft künftig unter Telearbeit und der elektronische Impfpass geht in den Vollbetrieb.
Verfassungsmehrheit für Energie-Novellen wackelt
Noch offen ist, ob es zwei Energie-Novellen zu einem Beschluss schaffen, da die notwendige Verfassungsmehrheit wackelt. Bei der einen geht es um eine Grün-Gas-Quote, die andere soll bei der Photovoltaik-Förderung einen "Made in Europe"-Bonus bringen. Während bei letzterer Vorlage von einer Einigung auszugehen ist, wird es beim Biogas wahrscheinlich eng. Die FPÖ will nicht zustimmen, die SPÖ verlangt noch Änderungen, die sicherstellen, dass es für Konsumenten zu keinem Kostenanstieg kommt.
Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)
Wahrscheinlich ist, dass am Donnerstag auch der von der FPÖ angekündigte Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingebracht wird. Eine Mehrheit dafür gilt trotz Koalitionskrise als so gut wie ausgeschlossen. Fix ist, wie die Sitzung beginnt - nämlich mit einer Fragestunde an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). (APA/aks)
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