Vom Hypo-Sondergesetz bis zur Novellierung der Strafprozessordnung: Bevor die Mitglieder des Nationalrats in die Sommerpause gehen, jagt ein Beschluss den nächsten. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen.
Bevor sich der Nationalrat am Donnerstag in die Sommerpause verabschiedet, herrscht ein wahrer Beschlussmarathon. Beim dreitägigen Parlamentskehraus debattieren die Abgeordneten über Neuregelungen bei der Strafprozessordnung, ein Energieeffizienzgesetz und eine alte Bekannte – die Hypo Alpe Adria. Wir haben für Sie die wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst.
Das Hypo-Sondergesetz
Die heftigsten Diskussionen hat in dieser Woche einmal mehr die Hypo Alpe Adria ausgelöst: Am Dienstag beschloss die Koalition im Nationalrat das Hypo-Sondergesetz. Dieses sieht die Abwicklung des Instituts mit Hilfe einer "Bad Bank" vor. Unumstritten ist das nicht: Der Schuldenschnitt über rund 1,7 Milliarden Euro, der Teil der Maßnahmen ist, wurde von starker Kritik aus der Finanzwelt begleitet. Mehrere Petitionen, die ebenfalls am Dienstag besprochen wurden, forderten einen Hypo-U-Ausschuss.
Finanzminister Michael Spindelegger hob indes hervor, das Hypo-Sondergesetz bringe dem Steuerzahler eine Ersparnis von 1,69 Milliarden Euro, man vermeide eine Insolvenz des Landes Kärnten und habe mit dieser Regelung weiter die niedrigsten Zinsen für die Republik.
Kritik erfuhr der Beschluss von der Opposition: So würde eine "geordnete Insolvenz" den Schaden für den Steuerzahler minimieren, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der Grüne Walter Kogler bevorzugt laut APA eine Insolvenz mit Beteiligung aller Gläubiger.
Ein Sprecher der ehemaligen Hypo-Mutter-Bank BayernLB sagte laut Austria Presse Agentur (APA) zum Abbau der Bank beziehungsweise zum Schuldenschnitt: "Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete österreichische Sondergesetz keinen Bestand haben wird und werden alle notwendigen rechtlichen Schritte ergreifen, um unsere Ansprüche zu wahren."
Promillegrenzen und Jungsoldaten-Zuckerl
Am zweiten Tag des dreitägigen Parlamentskehrausvor machte der Nationalrat den Weg für die Sanierung des Parlamentsgebäudes frei. 2017 soll sie starten.
Zudem standen am Mittwoch mehrere Verkehrsthemen auf dem Programm: Lenker von Schultransporten bekommen demnach eine Promillegrenze von 0,1. Zudem dürfen Taxi-Unternehmen künftig auch Schülerfahrten durchführen.
Ein Zuckerl gab es für Jungsoldaten: Die Untersuchung bei der Stellung hat künftig eine Gültigkeit von 18 Monaten für die Führerscheinprüfung. Damit fallen rund 50 Euro an Kosten weg.
Zudem hat der Nationalrat das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Die Grünen haben die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit diesem Gesetz soll bis 2020 der Energieverbrauch Österreichs eingedämmt werden. Große Energielieferanten werden zu Maßnahmen verpflichtet, die die Energieeffizienz jährlich um 0,6 Prozent des durchschnittlichen Energieverbrauchs des Vorjahres senken.
Strafprozessordnung wird geändert
Heute Donnerstag, dem letzten Tag vor der Sommerpause, wird der Nationalrat eine Novellierung des Strafprozessrechts beschließen. Den Staatsanwälten wird bei ihren Ermittlungen ein Zeitlimit von drei Jahren gesetzt. Zudem soll das Mandatsverfahren für kleinere Delikte wieder eingeführt werden, und in größeren Schöffenverfahren ist wieder der Einsatz eines zweiten Berufsrichters vorgesehen.
Neben der Strafprozessordnung will der Nationalrat auch das Streitthema Kinderbetreuung angehen. Am Donnerstag soll die Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen werden. Dazu stellt der Bund zwischen 2014 und 2017 voraussichtlich rund 305 Millionen Euro zur Verfügung.
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