Der rechtsextreme Polizeiminister trat vor rund zwei Monaten aus Protest über den Gaza-Deal aus der Regierung aus. Nun kommen er und seine Partei zurück. Die Koalition braucht sie dringend.
Itamar Ben-Gvir und dessen rechtsextreme Partei Otzma Jehudit treten nach den massiven Angriffen Israels auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder in die israelische Regierung ein. Netanjahus konservative Likud-Partei erklärte am Dienstag, Otzma Yehudit (Jüdische Stärke) werde wieder in das Regierungsbündnis eintreten. Auch die Minister würden in das Kabinett zurückkehren. Die Otzma Yehudit bestätigte den Schritt ebenfalls.
Der bisherige Polizeiminister und seine Partei waren im Januar aus Protest gegen die Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas aus Israels Regierung ausgetreten. Damals erklärte die Partei, das Abkommen komme einer "Kapitulation gegenüber der Hamas" gleich.
Israel fliegt schwere Luftangriffe
Die Regierungskoalition ist dringend auf den rechtsextremen Ben-Gvir und seine Partei angewiesen, um Neuwahlen abzuwenden. Bis Ende des Monats muss Israels Parlament den Haushalt verabschieden, andernfalls löst sich das Parlament automatisch auf. Ohne Ben-Gvirs Unterstützung ist die Verabschiedung des Haushalts kaum möglich. Er fordert eine Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs.
Ben-Gvirs Rückkehr ins Kabinett von Netanjahu erfolgte nach den schwersten israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe am 19. Januar. Bei diesen wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Hamas mindestens 413 Menschen getötet.
Die israelische Regierung erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen". Netanjahu warf die Hamas vor, den Krieg wieder aufzunehmen. Die Rückkehr zu den Kämpfen könne das "Todesurteil" für die noch verbliebenen Geiseln im Gazastreifen bedeuten. (dpa/afp/bearbeitet von thp)