Es ist weiter fraglich, ob Israel dem mit der Hamas ausgehandelten Waffenruhe-Abkommen zustimmt. An der Frage droht die Netanjahu-Regierung zu zerreißen.
Die israelische Regierung wird am Freitag über das verkündete Abkommen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und Geisel-Freilassungen abstimmen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend von einem israelischen Regierungsvertreter. Die Frage, ob es am Freitag ein solches Treffen geben werde, bejahte der Beamte, ohne eine Uhrzeit zu nennen.
Die Einigung zwischen der Hamas und Israel war am Mittwoch (15. Januar) verkündet worden. Das israelische Kabinett muss der Vereinbarung aber noch zustimmen. Das Votum war zunächst für Donnerstag geplant gewesen. Israel warf der Hamas jedoch vor, sich von Teilen der Vereinbarung zurückzuziehen, um "Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen". Die Zusammenkunft des Kabinetts wurde dann verschoben.
Stimmt Netanjahus Kabinett Waffenruhe-Deal mit der Hamas zu?
Medienberichten aus Israel zufolge scheint die zuletzt doch ungewiss gewordene Waffenruhe im Gazastreifen wie geplant am Sonntag in Kraft treten zu können. Arje Deri, Vorsitzender der israelischen Partei Schas, die an der Regierung von Ministerpräsident
Auf der Plattform X vermeldete der Journalist Barak Ravid von der Nachrichten-Website "Axios", dass das Kabinett Netanjahu dem Abkommen mit der Terrororganisation Hamas am Freitagmorgen zustimmen werde.
Rechtsextremer Minister in Netanjahu-Regierung droht mit Rückzug
Allerdings regt sich in der Regierung Widerstand. Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir drohte mit dem Verlassen der Koalition, sollte diese dem Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen zustimmen. Das sagte der Politiker auf einer Pressekonferenz nach Angaben der "Times of Israel".
Die Vereinbarung mit der islamistischen Hamas, die die Vermittler am Mittwochabend verkündet hatten, werde es den Terrorgruppen in Gaza ermöglichen, sich neu aufzustellen und erneut zu einer Bedrohung für die Bewohner im Süden Israels zu werden, kritisierte er.
US-Außenminister Blinken erwartet planmäßiges Inkrafttreten der Gaza-Waffenruhe
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnte die Zustimmung beider Seiten zur ausgehandelten Vereinbarung an. "In diesen stürmischen Zeiten ist gar nichts 100 Prozent sicher. Allerdings ist vollkommen klar, dass alle Verantwortlichen sich jetzt bewusst machen müssen, wenn wir zu einer politischen, friedlichen Lösung kommen wollen, dann ist das jetzt der Deal, der auf dem Tisch liegt. Und jeder hat die Verantwortung, genau diesen Deal jetzt anzunehmen", sagte die Grünen-Politikerin im Interview der Sender RTL und ntv.
Die US-Regierung zeigte sich über die Waffenruhevereinbarung optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, und ich gehe fest davon aus, dass die Umsetzung, wie wir gesagt haben, am Sonntag beginnen wird", sagte US-Außenminister Antony Blinken in Washington in einer Pressekonferenz. Es sei "nicht wirklich überraschend", dass es am Ende so schwieriger Verhandlungen noch zu klärende Detailfragen gebe. Man sei aktuell daran, das zu regeln.
Die Pressekonferenz wurde von mehrfach von wütenden Zwischenrufen unterbrochen, in denen Blinken schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung Washingtons für Israel gemacht wurden. (mt/mit Material von dpa und afp)
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