Die Außenministerin verlängert ihre Krisengespräche im Nahen Osten unplanmäßig bis Samstag. Aus Israel und dem Libanon sendet sie Signale gegen den Terror - und besonders gegen ein Land.
Außenministerin
Die Islamische Republik Iran ist auch langjähriger Unterstützer der islamistischen Hamas, die am 7. Oktober mit Hunderten Terroristen in israelische Grenzorte eingedrungen war und ein Massaker mit 1400 Todesopfern angerichtet hatte. Gut 200 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter Deutsche. Seither bombardiert Israel Hamas-Stellungen im dicht besiedelten Gazastreifen, wo Hunderttausende Palästinenser in den Süden geflüchtet sind.
Baerbock wollte an diesem Samstag an einem von Ägypten ausgerichteten "Gipfel für den Frieden" in Kairo teilnehmen - sie verlängerte dafür ihre bis Freitag geplante Reise nach Jordanien, Israel und den Libanon um einen Tag. Israel ist nach eigenen Angaben nicht eingeladen und nimmt auch nicht teil.
Baerbock erhofft sich von Kairo Signal gegen Flächenbrand
Die Außenministerin erhofft sich von dem Treffen ein Signal gegen eine regionale Ausweitung des Gaza-Kriegs. Es gehe darum, wie man nach dem Großangriff der Hamas und der Abriegelung des Gazastreifens "einen Flächenbrand verhindern kann, wie man die zivile Katastrophe abwenden kann". Klar sei aber auch, "dass sehr, sehr unterschiedlich auf die Situation in diesen Tagen geschaut wird". Die Konferenz finde in einer Situation statt, in der es "eine absolute Angespanntheit in der Region" und damit aller Beteiligten gebe, sagte Baerbock.
"Ägypten enorm wichtiger Partner"
Die Teilnehmer hätten "in den letzten Tagen ja nonstop miteinander bilateral gesprochen, waren an den unterschiedlichsten Orten zusammen", sagte Baerbock. Zugleich sei das Treffen "die Möglichkeit, deutlich zu machen, dass der Terrorismus niemandem in dieser Region nützt". Sie reise als Vertreterin der Bundesregierung auch nach Kairo, weil gerade Ägypten in dieser Frage "hier in der Region auch für humanitäre Hilfsleistungen ein enorm wichtiger Partner" sei.
Eine offizielle Ankündigung der Ägypter für den "Cairo Summit for Peace" mit einem Programm gab es zunächst nicht. Laut ägyptischen Medien sollen neben Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, Jordaniens König Abdullah II. sowie der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, nach Kairo kommen. Voraussichtlich anreisen wird unter anderem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Baerbock: Terror der Hamas muss bekämpft werden
Baerbock erneuerte in Tel Aviv die Unterstützung für das israelische Vorgehen gegen die islamistische Hamas. "Der Terror der Hamas muss bekämpft werden, sonst wird es keinen Frieden geben und keine Sicherheit - weder für Israel noch für die Palästinenser." Nach der Gaza-Abriegelung werde andererseits neues großes Leid der dortigen Zivilbevölkerung "nicht nur den Nährboden für neuen Terrorismus schaffen, sondern auch jegliche bisher erreichten Annäherungsschritte mit den arabischen Nachbarn in Gefahr bringen, weil ein regionaler Flächenbrand droht". Das sei das Kalkül der Terroristen.
Hisbollah wichtigstes Thema in Beirut
In der libanesischen Hauptstadt Beirut führte Baerbock Gespräche mit dem geschäftsführenden Premierminister Najib Mikati und dem geschäftsführenden Außenminister Abdallah Bou Habib. Zudem gab es ein Treffen mit dem Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Joseph Aoun. Baerbock dürfte vor allem versucht haben, die politische Führung des Landes zu bewegen, Einfluss auf die Schiitenorganisation Hisbollah (Partei Gottes) zu nehmen.
Es wird ein stärkeres Eingreifen der Hisbollah in den Gaza-Krieg als bisher befürchtet. Die Gruppe gilt als wesentlich mächtiger als die Hamas. Neben einer besseren Ausbildung der Kämpfer verfügt sie über ein großes Arsenal an Raketen und Kampfdrohnen. Offizielle Angaben über den Verlauf der Gespräche gab es zunächst nicht. (dpa/ Jörg Blank)
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