Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Parteijugend für deren anhaltende Kritik an der großen Koalition scharf attackiert. Auf deren Bundeskongress wirft sie den Jusos vor, in der Partei getroffene Entscheidungen nicht mitzutragen.
In der Debatte um den Zustand der SPD hat die Bundesvorsitzende
"Damit kann ich nicht leben"
Die Jusos delegierten die Probleme oft einfach an die Parteispitze weiter, warf sie der Nachwuchsorganisation vor. Getroffene Entscheidungen würden immer wieder in Frage gestellt, statt sie nach einer inhaltlich starken Debatte auch gemeinsam zu tragen.
Die Partei habe sich nach einer harten Debatte letztlich für ein erneutes Bündnis mit der Union entscheiden, sagte Nahles auf dem Juso-Bundeskongress in Düsseldorf. Sie habe aber den Eindruck, dass "diese Entscheidung nicht wirklich akzeptiert" worden sei. "Damit kann ich nicht leben", sagte Nahles.
Nahles warnt vor Spaltung der SPD
Bei jedem Konflikt zwischen Union und SPD komme von den Jusos die Forderung: "Raus aus der 'GroKo'", monierte Nahles. So könne die Debatte aber auf Dauer nicht geführt werden. "Das wirkt nach draußen so, als wären wir mit uns selbst nicht im Reinen", sagte Nahles.
"Ich weiß, die Partei ist in einem schwierigen Zustand", sagte Nahles. "Jede Woche trifft es einen in den Bauch", wenn die neuen, schlechten Umfragewerte veröffentlicht würden. In einer solchen Lage sei aber Angst kein guter Ratgeber. Die SPD dürfe jetzt keinen Richtungsstreit führen - "das führt zur Spaltung", warnte Nahles.
Kühnert wirft Kritik von Nahles zurück
Unter dem starken Applaus seiner Organisation warf Juso-Chef Kevin Kühnert die Kritik an der Streitkultur zurück. Zudem fordere der Nachwuchs keineswegs reflexartig immer wieder das Aus für die große Koalition.
Aber "viele hier im Raum haben den Eindruck, nach jedem neuen Skandal, den es in dieser Koalition gibt, kommt von der Parteispitze immer nur eines zurück, nämlich 'So geht das nicht weiter' und 'Das war das letzte Mal.'"
Irgendwann dürfe nicht mehr nur gedroht werden. "Wer immer nur Ankündigungsweltmeister ist und versucht, den Koalitionspartner unter Druck zu setzen, aber nie die Konsequenz daraus zieht, der landet irgendwann als Bettvorleger."
Die Geduldsfäden der Jusos seien sehr gespannt. "Und irgendwann reißen sie tatsächlich auch."
Kühnert hatte zum Auftakt des dreitägigen Bundeskongresses am Freitag ein maßgebliches Mitspracherecht für seine Organisation in der krisengeschüttelten Partei und in Europa beansprucht.
Die Jungsozialisten müssten für ihre Überzeugungen dabei auch notwendige Konflikte eingehen, sagte der 29-Jährige, der als Gegner der großen Koalition das Profil der Jusos geschärft hat. (jwo/dpa/AFP)
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