Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steht vor dem Wechsel nach Niederösterreich. Ihr Amt übernimmt der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka.
In der ÖVP kündigt sich eine gewichtige Personalrochade an: Innenministerin
Mikl-Leitner soll laut APA als Nachfolgerin von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) eingearbeitet werden, der bei der nächsten Landtagswahl 2018 nicht mehr antreten wird. Im Falle seiner Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl hatte Pröll Mikl-Leitner als Nachfolgerin favorisiert.
Kein Kurswechsel zu erwarten
Die Innenministerin hatte sich in den vergangenen Monaten als Verfechterin einer restriktiven Flüchtlingspolitik europaweit einen Namen gemacht. Ein Kurswechsel in dieser Frage ist mit der Personalie voraussichtlich nicht verbunden.
Umgesetzt werden soll die Rochade bereits am Sonntag bei der Sitzung des Bundesparteivorstandes.
"Mikl-Leitner hinterlässt offene Baustellen"
"Die Ablöse der völlig überforderten Innenministerin war überfällig", kommentierte der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, die Ankündigung. "Wer sich so für die Willkommensklatscher eingesetzt hat, darf sich nicht wundern, dass sich jetzt die Verabschiedungsklatscher freuen", sagte er.
Verwundert und ablehnend reagierte NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry: "Gerade in der fordernden, aktuellen Situation betreffend Asyl- und Migrationsfragen ist der rein innerparteilich motivierte Wechsel in einem der zentralsten Ministerien besonders verantwortungslos. Mikl-Leitner drückt sich ohne Rücksicht auf die ihr übertragenen Aufgaben zur absoluten Unzeit und hinterlässt viele offene Baustellen betreffend Rechtsstaatlichkeit oder eines Gesamtkonzepts im Flüchtlingsthema."
Der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, nannte die Personalrochade "Wahnsinn". Zwar gebe es keinen Grund, "der scheidenden Innenministerin Rosen für ihre Amtsführung zu streuen, aber sie ist zumindest in ihrem Ressort eingearbeitet."
Mehrere Stationen in Niederösterreich
Mikl-Leitner ist im niederösterreichischen Hollabrunn geboren und blickt auf mehrere politische Stationen in Niederösterreich zurück: Ab 1998 fungierte sie als Landesgeschäftsführerin der niederösterreichischen Volkspartei und war bis zu ihrem Wechsel in die Bundesregierung im Jahr 2011 Landesrätin in St. Pölten.
(af)
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