Erwin Pröll und Josef Pühringer sind Geschichte, Michael Häupl ist ein zahnloser Tiger. Die Chance der Bundesregierung, etwas weiterzubringen ist damit so groß wie nie.
Als einer der Ersten meldete sich Michael Häupl. Der sozialdemokratische Bürgermeister von Wien streute dem konservativen Landeshauptmann von Oberösterreich Rosen zum Abschied. Josef Pühringer habe über zwei Jahrzehnte hinweg gute Arbeit für sein Bundesland geleistet, lobte Häupl den Langzeitlandeshauptmann, der am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt hatte. "Sein Verdienst verdient Respekt und Anerkennung."
Auf Bundesebene schenken sich SPÖ und ÖVP nichts. Aber unter den Landeshauptleuten spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle. Gemeinsam bilden sie die Landeshauptleute-Konferenz, eine Neuner-Bande, die sich nicht auseinanderdividieren lässt – schon gar nicht von einem Kanzler, Vizekanzler oder Bundesparteichef.
Riesiger Einfluss, rein rechtlich nicht existent
Rein rechtlich gesehen gibt es die Landeshauptleutekonferenz gar nicht, als Entscheidungsgremium ist sie in der Verfassung kein einziges Mal erwähnt. Aber realpolitisch ist sie das wichtigste Machtzentrum im Land. Ohne die Landeshauptleute geht gar nichts. Und gegen ihre Interessen erst recht nichts. Noch jede Bundesregierung konnte davon ein Lied singen.
Doch auch unter den Landeshauptleuten gab es bis vor wenigen Wochen einen inneren Kreis der Macht: Den Niederösterreicher Erwin Pröll, den Oberösterreicher Josef Pühringer und den Wiener Michael Häupl. Dieses Triumvirat lehrte die Bundespolitik über zwei Jahrzehnte lang das Fürchten. So lange regieren die drei bisher schon.
Nun aber zieht ein anderer Wind auf. Pröll ist seit wenigen Wochen Geschichte, in St. Pölten hat nun Johanna Mikl-Leitner das Sagen. Man soll die frühere Innenministerin nicht unterschätzen. Aber ihr Einfluss außerhalb Niederösterreichs wird mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals so groß sein wie jener ihres Vorgängers.
In Linz übernimmt im April der eher biedere und überregional unbekannte Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer. Dann bleibt nur noch Häupl übrig.
Häupl ist ein zahnloser Tiger
Doch auch dem Wiener Bürgermeister schlägt de Stunde. Nur mit äußerster Mühe schafft er es, die Diadochenkämpfe in seiner eigenen Partei niederzuringen. Die einst übermächtige Arbeiterpartei in der Bundeshauptstadt droht sich in Flügelkämpfen zwischen links und rechts zu zerreiben. Eine der beiden Seiten wird sich früher oder später durchsetzen. Dann ist auch Häupl Geschichte. Schon jetzt ist seine Macht massiv zusammengeschmolzen. Die Zeiten, als ein launiger Nebensatz Häupls einem Kanzler den Angstschweiß auf die Stirn jagte, sind vorbei.
Auch wenn es jetzt noch nicht bemerkbar ist: In Österreich wurde eine Zeitenwende eingeläutet. Die Übermacht der Länder – die im Wesentlichen auf einem faktischen Vetorecht der Landeshauptleute bei unpopulären Reformen gründete – ist zumindest vorerst gebrochen. Pröll und Pühringer sind weg, Häupl ist ein zahnloser Tiger geworden.
Jetzt ist Kerns Zeit gekommen
Es ist wohl kein Zufall, dass Kanzler Christian Kern (SPÖ) seinen ambitionierten "Plan A" gerade jetzt präsentiert hat: Ein besseres Zeitfenster, um eine politische Agenda durchzuboxen, gibt es nicht. Bezeichnend, dass es böse Zwischenrufe aus Wien ausblieben – obwohl Kerns Plan A für viele eingefleischte Sozialdemokraten ziemlich harter Tobak ist.
Doch auch Kerns Koalitionspartner kann fürs Erste durchschnaufen. Erwin Pröll hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in den vergangenen Jahren das Leben schwer gemacht und kaum verhohlen seine Ablöse betrieben. Auch Pühringer gehörte nicht zu den besten Freunden des ÖVP-Chefs.
Mit dem Abgang der glorreichen Drei aus den Ländern könnte fürs Erste Ruhe einkehren. Auf jeden Fall sind die Chancen der Bundesregierung, auch gegen den Willen der Länder Reformen zu verabschieden, nun so groß wie nie.
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