Michael Häupl lehnt Maximilian Krauss ab - FPÖ will nun Klage einreichen

Nun wird es also doch nichts mit einem 21 Jahre alten Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat: Bürgermeister Michael Häupl lehnt Maximilian Krauss als Kandidaten ab. Doch das will die FPÖ nicht auf sich sitzen lassen und droht mit Klage.

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Michael Häupl (SPÖ) wird den von der FPÖ nominierten Maximilian Krauss nicht ins Amt des Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat berufen. Das teilte ein Sprecher des Bürgermeisters am Montag der Austria Presse Agentur (APA) mit. Schon in der Früh habe Häupl seine Entscheidung FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mitgeteilt. Eine Bestellung von Krauss sei "nicht möglich". Häupl habe die FPÖ gebeten, einen neuen Kandidaten zu nominieren.

Doch die FPÖ hält an ihrem Kandidaten fest: Parteichef Heinz-Christian Strache betonte bei einer einberufenen Pressekonferenz am Montagnachmittag, dass selbstverständlich kein neuer Kandidat genannt werde von Seiten der FPÖ. "Es handelt sich um eine eklatant undemokratische Vorgangsweise des Bürgermeisters", sagte Strache dem ORF. Die Partei wolle nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einleiten.

Die FPÖ leitet rechtliche Schritte gegen Ablehnung ein

So warte die FPÖ auf einen Ablehnungsbescheid von Häupl. Komme dieser nicht, sei dies verfassungswidrig und werde zur Anzeige gebracht. Auch eine Schadensersatzklage, eine Beschwerde bei der Antidiskriminierungsstelle und eine Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof seien in Planung.

Ende Juli hatte die FPÖ den erst 21-jährigen Krauss für das Amt des Stadtschulrats-Vizepräsidenten nominiert. Schon damals sagte Häupl: "Ein Wechsel, so wie ihn die FPÖ sich vorstellt, ist nicht möglich. Es geht nicht, dass man mit einem lapidaren Dreizeiler mitteilt, dass der Vizepräsident zurücktritt, denn das kann er gar nicht."

Häupl bezog sich dabei auf das Wiener Schulgesetz. Demnach bleibt der Vizepräsident des Stadtschulrates so lange im Amt, bis ihn der Präsident - also Michael Häupl - entlässt. Zudem betonte der Wiener Bürgermeister, dass es ihm zustehe, Maximilian Krauss abzulehnen.

Krauss gehört der schlagenden Burschenschaft Aldania an und machte in der Vergangenheit etwa mit Vorschlägen zu einer "Minuszuwanderung" und "Ausländerklassen" von sich reden. Daher war er kein unumstrittener Kandidat für den Präsidentschaftsposten gewesen. Der Jungpolitiker selbst zeigte sich gegenüber dem ORF dennoch enttäuscht von Häupls Ablehnung: "Ich muss doch deutlich sagen, dass mich die Unsachlichkeit und der Hass, der mir persönlich entgegengeschlagen ist von Teilen der Öffentlichkeit und von manchen Organisationen, doch durchaus betroffen gemacht haben", so Krauss. (ncs/ank)

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