- Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland oder Bosnien aufnehmen.
- Stattdessen müsse eine Lösung an Ort und Stelle her - also in den Herkunfts- und Transitländern.
Der CDU-Vorsitzkandidat
Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- beziehungsweise Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden. "Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben", erklärte Merz.
Merz für konsequentere Abschiebungen
Er sprach sich für konsequentere Abschiebungen als in den vergangenen Jahren aus. Jedoch werde Deutschland bis auf Weiteres nicht in dem Umfang abschieben können, wie das eigentlich notwendig wäre.
Im Falle von Syrien etwa gebe es neben rechtlichen und humanitären auch faktische Hindernissen, etwa weil es keine Flugverbindungen und keine offenen Landwege gebe. "Abschiebungen nach Syrien werden daher nur in Einzelfällen möglich sein."
Der bisherige Abschiebbestopp für Syrien war mit dem alten Jahr ausgelaufen, weil die Innenminister der Länder sich nicht darüber hatten einigen können. Die SPD-Minister wollten ihn uneingeschränkt verlängern, die Unionsminister wollten bei schweren Straftätern eine Abschiebung nicht mehr generell ausschließen. Nun ist jeder Fall einzeln zu prüfen. (dep/mbo)
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