Angela Merkel meldet sich angesichts des 85. Jahrestags der nationalsozialistischen Pogromnacht zu Wort. Der Kampf gegen Antisemitismus sei "unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht". Sie kritisiert auch die Teilnehmenden an Pro-Palästina-Demos.
Die frühere
"Der Kampf gegen jede Form von Judenfeindlichkeit - von rechts, von links und islamistisch motiviert - ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht", betonte Merkel. "Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können."
Merkel sieht zwiespältiges Bild in Deutschland
Die ehemalige Kanzlerin erläuterte, es biete sich 85 Jahre danach ein zwiespältiges Bild. "Es gibt in Deutschland wieder blühendes Leben, und zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht."
Er entlade sich zunehmend offen in Hetze im Internet wie allgemein im öffentlichen Raum. Besonders abstoßend seien antisemitische Äußerungen und Übergriffe, die es auf Demonstrationen nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel gebe.
"Wer den legitimen Wunsch nach einem palästinensischen Staat, wer legitime Kritik am politischen Handeln unseres Landes oder dem des Staates Israel auf propalästinensischen Demonstrationen nur als Deckmantel nutzt, um seinen Hass auf den Staat Israel und auf Juden auszuleben, der missbraucht unsere so wertvollen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit."
Das müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet und unterbunden werden, verlangte Merkel. Jeder hier Lebende müsse sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. "Dazu gehört auch, dass die Sicherheit des Staates Israel Teil der Staatsräson Deutschlands ist."
Merkel mahnt Muslime in Deutschland, gegen Antisemitismus einzutreten
Merkel rief muslimische Migrantinnen und Migranten in Deutschland zum Eintreten gegen Antisemitismus auf. Richtig sei zugleich, "dass es niemals einen Generalverdacht gegen muslimische Menschen geben darf, wenn in ihrem Namen Gewalt verübt wird".
"Das sind wir den Opfern schuldig, ihren Nachfahren und uns allen, wenn uns das Wohl unseres Landes am Herzen liegt."
Merkel mahnte, Erinnerung und Wissen um den Zivilisationsbruch der Shoah müssten von Generation zu Generation weitergetragen werden. "Das sind wir den Opfern schuldig, ihren Nachfahren und uns allen, wenn uns das Wohl unseres Landes am Herzen liegt. Wir müssen uns den Angriffen auf unsere offene und plurale Gesellschaft entschlossen entgegenstellen." Shoah kommt aus dem Hebräischen und meint die Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus.
In den vergangenen Wochen war auch in Teilen der Union Kritik an Merkels liberaler Flüchtlingspolitik laut geworden, die den Zuzug vieler Menschen auch aus muslimischen Ländern ermöglicht hatte.
CDU-Chef Friedrich Merz etwa sagte im vergangenen Monat in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung": "Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land." Deutschland sei an einem Punkt angelangt, "wo die Gesellschaft anfängt, darüber nachzudenken, was in den letzten Jahren bei der Einwanderung alles falsch gemacht worden ist". Auch die Union müsse sich fragen, "welchen Anteil wir daran haben, dass es so weit kommen konnte". (dpa/AFP/ank)
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