Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für die friedlichen Proteste in Belarus vor dem Besuch der Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja bekräftigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) freue sich auf das Treffen bei einem Arbeitsbesuch in Berlin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Tichanowskaja sei eine Leitfigur der Opposition in Belarus und all derer, die gegen Wahlfälschung, Wahlbetrug und die Misshandlungen friedlicher Demonstranten dort auf die Straße gehen.
Seibert kritisiert Entzug der Journalisten-Akkreditierungen in Belarus
Der Regierungssprecher kritisierte auch den Entzug von Akkreditierungen ausländischer Journalisten in Belarus. Ziel sei es offensichtlich, dass Berichte über Gewalt und Repression nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Mit Schikanen gegen Journalisten lasse sich die Berichterstattung nicht unterdrücken.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August gehen die Menschen regelmäßig gegen Lukaschenko auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis aber nicht an. Menschenrechtler werfen dem Machtapparat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es gab bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen. © dpa
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