Deutschland wird kommenden Mittwoch die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen. Aus Anlass dessen und mit Blick auf China hat Kanzlerin Angela Merkel demokratische Prinzipien und mehr Rechtsstaatlichkeit in der Gemeinschaft angemahnt.
Bundeskanzlerin
Die Kanzlerin pochte auch auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien und von Rechtsstaatlichkeit in der EU. Der Ton sei "international zur Zeit rau“, beklagte die Kanzlerin und mahnte Europa zu mehr Zusammenhalt an. "Wenn Europa gehört werden will, muss es ein gutes Beispiel abgeben", betonte Merkel mit Blick auf die Rechtsstaatsdebatte in der EU.
"Faire Chance" für Opposition
Jede Opposition müsse die "faire Chance" haben, "auch wieder an die Regierung zu kommen". Dazu gehörten angemessene Redezeiten im Parlament, gleiche Sendezeiten im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und eine unabhängige Justiz. In der EU laufen derzeit Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen und Ungarn.
Mit Blick auf China forderte Merkel die EU auf, mehr Widerstandsfähigkeit zu entwickeln. "Wir sollten eine Politik entwickeln, die unsere Interessen und Werte widerspiegelt."
Die Einhaltung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Sorge um Hongkong "stehen zwischen China und uns". Als "Arsenal Russlands" bezeichnete Merkel die hybride Kriegsführung und Mittel der Destabilisierung. Sie werden sich dennoch weiter um einen konstruktiven Dialog bemühen. (afp/mf)
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