Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden wendet sich gegen die Regierungspläne für eine einfachere Abschiebung von Flüchtlingen.
In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung von mehr als 50 Organisationen wird davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren.
In der Erklärung, die unter anderem von Pro Asyl, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und dem Paritätischen Gesamtverband unterstützt wird, heißt es, die angepeilte Gesetzesänderung verwässere den Unterschied zwischen profitorientierter Schleuseraktivität und humanitärer Nothilfe. In der Folge könne das Retten vor dem Ertrinken auf dem Fluchtweg mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden.
Das Bundesinnenministerium hatte die Bedenken bereits vor rund zwei Wochen als unbegründet zurückgewiesen. Die Rettung von Menschenleben durch private Seenotretter sei gerechtfertigt, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Die betroffenen Organisationen fordern jedoch, Sanktionen gegen humanitäre Hilfe ausdrücklich auszuschließen.
Der Gesetzentwurf, der neben vereinfachten Abschiebungen auch ein härteres Vorgehen gegen Schleuser vorsieht, war bereits im Oktober vom Kabinett beschlossen worden. Der Bundestag muss allerdings ebenfalls zustimmen und kann das Gesetz bis dahin noch verändern. © dpa
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