Im Bundestag verhalf die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg. Dagegen gibt es in vielen deutschen Städten Protest vor der CDU-Zentrale. Auch in München protestierten Tausende vor der CSU-Zentrale.
Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben sich am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer gegen 19.00 Uhr auf rund 6.000, angemeldet gewesen waren nur 4.000. Die Stimmung sei friedlich, sagte eine Polizeisprecherin.
Die CDU hatte die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale vor Beginn der Demo aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Hintergrund seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet sei.
Demonstrationen in ganz Deutschland
Das Bündnis "Zusammen gegen Rechts" hatte unter dem Motto "Keine Zusammenarbeit mit der AfD" zu der Kundgebung aufgerufen. Das Bündnis fordert die CDU dazu auf, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden. Auf dem Instagram-Kanal bezeichnen die Aktivisten die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag als "Tabubruch und absolut inakzeptabel". CDU und CSU hatten im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet.
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat
In München versammeln sich 7.000 Menschen vor CSU-Parteizentrale
An zahlreichen Orten in Deutschland fanden am Abend ähnliche Protestaktionen statt, wie etwa in München: Dort demonstrierten nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis "München ist bunt!" unter dem Motto "Sei die Brandmauer!" aufgerufen. Auch in vielen weiteren bayerischen Städten gingen Menschen gegen Kooperationen mit der AfD auf die Straße.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef
Über 10.000 Menschen protestieren in Freiburg - 4.000 in Mainz
Über 10.000 Menschen haben im baden-württembergischen Freiburg gegen die Union demonstriert. Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von bis zu 11.000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus, wie ein Sprecher sagte. Die Demonstration sei friedlich.
In Mainz kamen einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zu einem CDU-Antrag für eine härtere Migrationspolitik rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei zusammen. Es seien deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet worden sei, sagte ein Polizeisprecher. Auf zahlreichen Plakaten wurde direkt Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert.
Demonstrationen gegen CDU in Kiel und NRW
In Kiel kamen 1.500 Menschen vor der CDU-Zentrale zusammen. Das Vorgehen der CDU sei ein "Tabubruch mit fatalen Folgen", hieß es in dem Demo-Aufruf der Zentralen Bildungs- und Beratungsstellen für Migrat:innen (ZBBS). "Die sogenannte Brandmauer zwischen CDU/CSU und der extremen Rechten existiert faktisch nicht mehr. Sie ist nicht nur eingerissen – sie ist gefallen." Nach Angaben eines Polizeisprechers verlief die Kundgebung "ohne besondere Vorkommnisse".
In zahlreichen NRW-Städten hat es ebenfalls Demonstrationen gegen Rechts gegeben. Ziel der Demonstranten war demnach eine Aufrechterhaltung der Brandmauer zwischen CDU und AfD. In Düsseldorf nahmen daran laut Polizei rund 900 Menschen teil. Dabei sei alles friedlich geblieben, sagte eine Sprecherin. In Münster demonstrierten laut Polizei rund 2.800 Menschen. Es habe Verkehrsbehinderungen gegeben.
Die Düsseldorfer Demonstrationen sollte laut Polizei ursprünglich vor der CDU-Parteizentrale stattfinden. Sie sei wegen der Teilnehmerzahl aber auf andere Innenstadtstraßen umgeleitet worden, sagte die Sprecherin.
Auch in Köln, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Essen sollten am Donnerstag und in den nächsten Tagen Demonstrationen stattfinden, die sich gegen die AfD und eine Zusammenarbeit der CDU mit ihr richten. Dabei wird teilweise ein AfD-Verbot verlangt. (dpa/afp/bearbeitet von cgo)
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