Die Immunität von NEOS-Chef Matthias Strolz wird aufgehoben. Die Fernmeldebehörde hatte die Aufhebung wegen eines Massen-SMS beantragt, die die Partei am Tag der Wiener Gemeinderatswahlen verschickt hatte.
SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS und Team Stronach haben mehrheitlich dafür gestimmt, die Immunität von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz aufzuheben. Zuvor hatte der Immunitätsausschuss den Schritt empfohlen.
Damit genehmigte der Nationalrat den Auslieferungsantrag der Fernmeldebehörde für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, die ein Verwaltungsstrafverfahren wegen unerwünschter Massen-SMS eingeleitet hat.
Hintergrund ist ein SMS-Massenversand der Wiener NEOS am 11. Oktober. Darin wurde die Bevölkerung zur Teilnahme an der Wiener Gemeinderatswahl aufgefordert.
Bis zu 37.000 Euro Strafe
Die NEOS hatten die Versendung zunächst verteidigt, räumten später aber ein Fehlverhalten ein. Die Mehrheit des Nationalrats befand, dass die inkriminierte Handlung nichts mit der Abgeordnetentätigkeit von Matthias Strolz zu tun hat, weshalb die Immunität aufzuheben sei.
Grüne: "klarer Fall" für Auslieferung
Der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz bezeichnete Strolz' Auslieferung als eine Fortsetzung der bisherigen Immunitätspraxis. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass die NEOS ursprünglich gegen die Aufhebung der Immunität waren.
Brosz zufolge liegt hier ein klarer Fall für die Auslieferung vor, da es um eine Landtagswahl geht. Wollte man jede politische Aktion unter die Immunität stellen, dann käme das einer ungerechtfertigten Ausweitung gleich.
Der Fall sei von Anfang an nicht so klar gewesen, entgegnete NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak. Mit den NEOS sei erstmals der Fall eingetreten, dass eine Gesamtpartei Rechtspersönlichkeit besitze.
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