Als "nicht finanzierbar" hat der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, die Pläne der SPD zur Grundrente bezeichnet. Er wolle zudem keine übereiligen Entscheidungen zum Thema Rente treffen.
Zudem seien diese Vorschläge nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, sagte
Vor allem brauche es eine Bedürftigkeitsprüfung, damit Leistungen gezielt dort ankämen, wo sie gebraucht würden. Für das weitere Vorgehen innerhalb der Bundesregierung schlug Söder vor: "Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschäftigen und dort in Ruhe darüber diskutieren. Wir werden keine übereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen."
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Bundesarbeitsminister
Verärgert zeigte sich der bayerische Ministerpräsident, dass die SPD dem Koalitionspartner das Grundrentenmodell nicht vor Veröffentlichung vorgelegt hat: "Es wäre sinnvoll, wenn man vorher erfahren würde, was der Koalitionspartner für grundlegende Ideen und Wünsche hat. Die Große Koalition sollte in diesem Jahr gemeinsam regieren und nicht überwiegend Wahlkampf machen."
(pak/dpa)
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