Die neue Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ist sich sicher, trotz Spardrucks eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vermeiden zu können.
Im Interview mit der APA verwies die neue Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) auf geplante Maßnahmen zur Steigerung der Altersbeschäftigung sowie zur Anhebung des faktischen Antrittsalters. Das Thema Beschäftigung soll auch bei der Sozialhilfe-Reform im Mittelpunkt stehen. Im Gesundheitsbereich will Schumann Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.
"Ich bin sicher, es ist machbar", betonte die Ministerin bezüglich des Festhaltens am gesetzlichen Alter für den Pensionsantritt, das für Männer bei 65 Jahren liegt und für Frauen derzeit (bis 2033) in Halbjahresschritten ebenfalls auf diese Höhe gebracht wird. Erreichen will das die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS etwa mit einer neuen Teilpension: "Das ist eine sehr wirkungsvolle und kluge Maßnahme." Auch Einschränkungen bei der Korridorpension, was das Zugangsalter und die erforderlichen Versicherungszeiten betrifft, sind geplant.
Gegen "Belastungsschleife" für Pensionen
Wichtig für Schumann: "Wir wollen, dass die Pensionen nicht in eine Belastungsschleife gehen." In die Pensionshöhen und das Pensionskonto werde nicht eingegriffen, und: "Die Langzeitversicherungsregelung bleibt, das ist klar", so die Ministerin über die Hacklerregelung. Insgesamt sei das Ziel aber, die Menschen länger und gesund in Beschäftigung zu halten.
Laut Regierungsprogramm soll der Bereich der Pensionen bis 2031 einen Konsolidierungsbeitrag von 2,9 Mrd. Euro leisten, die Hälfte davon bis 2028. Die Einschnitte betreffen auch einen höheren Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten. "Also grundsätzlich, das umzusetzen, macht keine Freude. Aber wir sind an das gebunden, was von den vorigen Verhandlern an Brüssel gemeldet wurde", erinnerte sie an den von FPÖ und ÖVP an die EU-Kommission übermittelten Konsolidierungspfad, der von der nunmehrigen Regierung übernommen wurde. Allerdings gebe es bei der Rezeptgebühr und der Deckelung der Arzneimittelkosten auch Abfederungen.
Vertrauen ins Gesundheitssystem
Handlungsbedarf sieht die Ministerin, deren Ressort Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz umfasst, auch im Gesundheitssystem. "Es ist wesentlich, jetzt auch aufgrund des finanziellen Drucks zu Strukturmaßnahmen zu kommen", meinte sie: "Wir haben an sich ein sehr gutes Gesundheitssystem. Wir brauchen nur Maßnahmen, um es für die Menschen wieder so aufzustellen, dass sie das Vertrauen haben, ich kriege eine Gesundheitsleistung, die gut ist, egal wie viel Geld ich in meinem Geldbörsel habe." Bei der Sozialversicherung pocht Schumann auf eine Evaluierung der Krankenkassenreform, die unter Türkis-Blau zur Schaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) geführt hat, sei die versprochene Patientenmilliarde doch ein "Marketingschmäh" gewesen.
Bei der Sozialhilfereform will Schumann an den Grundgedanken der einstigen Mindestsicherung anknüpfen und die Menschen möglichst an den Arbeitsmarkt heranführen. Geplant ist daher, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) hier eine zentrale Rolle spielen soll. Hier alle Bundesländer, auch Wien, ins Boot zu bekommen, ist das Ziel. "Ich komme aus der Gewerkschaft. Wir sind das Reden mit vielen gewohnt und das gemeinsame Finden von Lösungen. Und das gehen wir jetzt an", verströmte sie Zuversicht.
Dass die Nun-doch-noch-Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS jetzt tatsächlich zu gütlicher Zusammenarbeit bereit sind, bekräftigte Schumann. "Wir sind uns alle einig, dass jetzt etwas weitergehen muss. Und vor allem: Die Menschen sind politikverdrossen. Sie sind der Überzeugung, es reicht mit der Streiterei, es reicht mit den Auseinandersetzungen. Es braucht den Kompromiss, und es braucht das Miteinandergehen. Das sind wir den Menschen in Österreich und der Demokratie schuldig." (apa/bearbeitet von nap)