Nach der öffentlichen Aufforderung zum Rückzug von SPÖ-Chef Andreas Babler gibt es für Klaus Luger Konsequenzen. Darauf habe man sich geeinigt, teilt der Landesparteichef Michael Lindner mit. Allerdings geht Luger nur als SP-Stadtchef.
Die SPÖ zieht eine eher halbherzige Konsequenz aus dem Linzer-Brucknerhaus-Skandal. Klaus Luger tritt zwar auf Wunsch von Bundes- und Landespartei als Stadtpartei-Vorsitzender ab, bleibt aber Bürgermeister.
Damit erspart sich die Stadtpartei für den Herbst die Direktwahl eines Nachfolgers durch die Bevölkerung. Bleibt Luger noch bis Oktober kommenden Jahres, kann er ohne Wahl an einen Wunsch-Nachfolger übergeben. Der nächste etatmäßige Urnengang steigt erst 2027.
Der Skandal schwelt nur schon seit zwei Tagen, als bekannt wurde, dass der Bürgermeister dem mittlerweile vormaligen künstlerischen Leiter des Brucknerhauses vor dessen Hearing "allgemeine" Fragen zu diesem übermittelt hatte. Luger hatte das über Monate abgeschritten und sogar nach dem Leck suchen lassen, das die Informationen weitergegeben habe.
Stadtpartei fürchtet Verlust des Bürgermeisteramts für die SPÖ
Die Stadtpartei focht das nicht besonders an. Bei einer Klausur in Langenlois sprach man dem Bürgermeister noch am Vorabend geschlossen das Vertrauen aus, wohl auch, weil ansonsten bei einer Direktwahl durch die Bevölkerung im Gefolge des Skandals der Verlust des Amts für die Sozialdemokraten gedroht hätte.
Bundes- und Landespartei arbeiteten im Hintergrund hingegen an einer Lösung, wie die Causa der Partei im Nationalratswahlkampf nicht allzu sehr schaden möge und mit der man trotzdem den Bürgermeister-Sessel retten könne. Schließlich kam man überein, dass der Bürgermeister zwar im Amt bleibt, jedoch als Stadtparteivorsitzender geht.
Wie es dazu kam, diesbezüglich gibt es zwei Versionen.
SPÖ-Landesparteichef Michael Lindner teilte mit, er habe sich darauf mit Luger verständigt. Die Bundespartei wiederum meint, dass erst die Drohung eines Schiedsgerichtsverfahrens, die Parteichef
Babler: Lugers Verhalten ist "nicht zu entschuldigen"
Lugers Verhalten sei "nicht zu entschuldigen", hatte Babler gemeint. Er sei angetreten für eine neue Sozialdemokratie, erklärte Babler: "Als Bundesparteivorsitzender heißt das für mich, klare Konsequenzen einzufordern. In einer Sozialdemokratie unter meiner Führung hat so ein Verhalten keinen Platz."
Einen Rücktritt als Bürgermeister forderte er dennoch nicht. Dies sei Sache des Gemeinderats.
Die Begründung Lindners dafür, dass Luger Bürgermeister bleibt, ist indes bemerkenswert: Er halte es für richtig, dass dieser die Angelegenheit begleite und zur Aufklärung beitrage.
Der Rückzug aus den Parteifunktionen sei hingegen wichtig, "um eine neue Grundlage für die Zukunft der Linzer SPÖ zu schaffen", meinte Lindner. Dafür zu sorgen, sehe er als seine "Aufgabe als Landesparteivorsitzender" an. Dennoch halte er es für richtig, "dass Klaus Luger diese Angelegenheit als Bürgermeister begleitet und zur Aufklärung beiträgt".
Für die SPÖ zusätzlich pikant ist, dass der Wahlkampf-Auftakt kommende Woche wie schon seit längerem geplant gerade in Linz stattfindet, immerhin vor der Ars Electronica und nicht vor dem Brucknerhaus. Luger wird dort nicht teilnehmen, weil er beim Europäischen Forum Alpbach sei, erklärte Lindner. Dies sei schon bei der Terminfindung klar gewesen.
Krainer: "Sehr explizite Meinung" zu der Causa
Er habe zu der Causa eine "sehr explizite Meinung", wolle diese jedoch nicht über die Medien ausrichten, hatte SPÖ-Finanzsprecher Krainer bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf Nachfrage gesagt. Zu einem möglichen Rücktritt des Bürgermeisters habe er eine "nicht überraschende" Meinung, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann auf Nachfrage.
Diese werde er aber persönlich überbringen - und zwar parteiintern "nicht leise". "Er hat selbst gesagt, dass das ein Fehler war und sich entschuldigt", verwies Krainer auch auf eine vorherige Stellungnahme Lugers.
Auch die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim bekannte, von der Geschichte "unangenehm überrascht" worden zu sein. Sie werde diese jedenfalls bei der nächsten Bundesparteivorstandssitzung thematisieren, versprach die Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl am 29. September. Für letztere sei die Causa natürlich "nicht total hilfreich", räumte Krainer auf Nachfrage ein. Jedenfalls habe er diese nicht als "Turbo-Boost" empfunden.
ÖVP-Vizebürgermeister denkt über Misstrauensantrag nach
Stadtpolitisch werden jedenfalls schon die Messer gewetzt. ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart denkt in Folge der Affäre an einen Misstrauensantrag. Er wolle sich mit den anderen Fraktionen deshalb abstimmen, hieß es am Mittwoch. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aus aktueller Sicht kaum zu erreichen sein, nachdem die SPÖ 22 von 61 Gemeinderatsmandaten hat. Für Montag ist ein Krisentreffen von ÖVP, FPÖ und Grünen geplant. Hajart gab sich "zutiefst erschüttert". Auch die NEOS Linz wollen einem Misstrauensantrag zustimmen.
Die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, sah indessen Babler in der Pflicht. Dieser solle "ein Machtwort" sprechen und das "unwürdige Schauspiel in Linz" beenden. Es sei ein Millionenschaden entstanden, so Voglauer in einer Aussendung vor Bablers nachmittägiger Stellungnahme: "Mittlerweile steht die Glaubwürdigkeit der gesamten SPÖ auf dem Spiel."
Ähnlich äußerte sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos am Donnerstag. "Was muss in unserem Land passieren, damit ein Bürgermeister zurücktritt", fragte er sich. Neben dem Rücktritt Lugers forderte Hoyos "eine gründliche Untersuchung und absolute Transparenz". (APA/bearbeitet von ank)
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