Das Europaparlament entscheidet über die politische Zukunft von Ursula von der Leyen. In ihrer letzten großen Rede vor der Wahl appelliert die Deutsche an die demokratischen Abgeordneten.
Ursula von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin leidenschaftlich für einen entschlossenen Kampf gegen Demagogen und Extremisten geworben.
Europa könne nicht weltweit Diktatoren und Demagogen kontrollieren – aber es könne sich entscheiden, seine eigene Demokratie zu schützen und in die Sicherheit und Verteidigung dieses Kontinents zu investieren, sagte die CDU-Politikerin vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Sie sei bereit, den Kampf mit allen demokratischen Kräften im Europaparlament anzuführen.
"Ich möchte nicht tatenlos zusehen, wie Europa ausgelöscht wird", sagte die CDU-Politikerin. Für diese Klarheit gab es Applaus der EU-Parlamentarier. Sie werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten die europäische Lebensweise zerstörten.
Von der Leyen kritisiert Orban scharf
Die Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin kritisierte von der Leyen als Entgegenkommen gegenüber einem Politiker, der den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Es habe sich nicht um eine "Friedensmission", sondern um eine "Appeasement-Mission" gehandelt, sagte sie. Eine Anspielung auf die britische Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg.
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sprach sie sich zudem dafür aus, eine "echte Europäische Union der Verteidigung" aufzubauen. Dafür müsse die EU mehr in ihre Sicherheit investieren. Die Nato bleibe allerdings der Pfeiler der europäischen Verteidigung.
Konkret kündigte von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl durch das Parlament unter anderem Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine stärkere Verteidigungsindustrie sowie Maßnahmen für faire Einkommen für Landwirte an. Von der Leyen sagte, man befinde sich in einer Zeit großer Angst und Unsicherheit. Sie sei aber überzeugt, dass ein starkes Europa den Herausforderungen gewachsen sei.
Politische Leitlinien für die kommenden fünf Jahre
In ihren politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre kündigte die CDU-Politikerin eine "gezielte Änderung der Verordnung" für das Verbrenner-Aus ab 2035 an. Zudem soll der Klimaschutz stärker am Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden, wie es die Unionsparteien und die FDP fordern.
Von der Leyen sprach sich für eine Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für Pkw, sogenannten E-Fuels, aus. Um die Klimaziele zu erreichen, sei "ein technologieneutraler Ansatz erforderlich", betonte sie. Die Verordnung zum Verbrenner-Aus für Pkw enthält eine Revisionsklausel, die eine Überprüfung der Pläne im Jahr 2026 vorsieht.
Mit Blick auf die Grünen versprach von der Leyen, an den grundsätzlichen Zielen ihres Vorzeige-Klimaschutzpakets Green Deal aus der vergangenen Legislaturperiode festzuhalten. Der Fokus liege aber "voll und ganz darauf, die richtigen Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen", heißt es dazu in von ihr veröffentlichten Leitlinien für das nächste Mandat. Vor allem ihre Europäische Volkspartei (EVP) hatte eine solche Neuausrichtung gefordert.
Bis 2040 will von der Leyen den Treibhausgas-Ausstoß in der EU im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent senken, ein Zwischenziel auf dem Weg zur geplanten Klimaneutralität bis 2050. Dafür will die Kommission den EU-Ländern in den kommenden Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Für Unternehmen kündigte von der Leyen ein Gesetzespaket für eine "saubere Industrie" an, das unter anderem erneuerbare Energien fördern soll und so "dazu beiträgt, die Energiekosten zu senken". "Wir alle wissen, dass strukturell hohe Energiepreise unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen", erklärte sie mit Blick auf die Unternehmen. Die Kommission werde zudem einen EU-Fonds einrichten, der weitere Förderungen für die Umstellung auf grüne Energien frei machen soll.
Die Abstimmung über eine zweite Amtszeit von der Leyens ist für 13.00 Uhr geplant. Das Ergebnis soll gegen 15.00 Uhr vorliegen. Sie braucht eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Stimmen. (dpa/afp/ras)
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