Schwarz-Blau wird in Vorarlberg regieren: Die Landesvorstände von ÖVP und FPÖ befürworten das ausgearbeitete Koalitionspapier.
In Vorarlberg werden ÖVP und FPÖ erstmals seit 2009 wieder eine gemeinsame Landesregierung bilden. Die Vorstände der Vorarlberger Volkspartei und der Freiheitlichen hießen das seit 21. Oktober ausgearbeitete Koalitionspapier am Montagabend beide einstimmig für gut. Die neue Landesregierung bestehend aus fünf ÖVP- und zwei FPÖ-Mitgliedern wird am Mittwoch angelobt. Damit geht eine zehn Jahre währende Regierungszusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen zu Ende.
Die Inhalte des Regierungsprogramms bis 2029 sowie die Ressortverteilung sollen am Dienstag öffentlich vorgestellt werden. Aufseiten der ÖVP bleibt das Regierungsteam unverändert: Neben Parteichef Markus Wallner (seit 2006 in der Landesregierung) als Landeshauptmann werden wie bisher auch Barbara Schöbi-Fink und Christian Gantner (seit 2018) sowie Marco Tittler und Martina Rüscher (seit 2019) auf der Regierungsbank Platz nehmen. Die Freiheitlichen werden mit Landesobmann Christof Bitschi und mit Daniel Allgäuer in der Regierung vertreten sein. Bitschi wird zudem den Posten des Landesstatthalters (Landeshauptmann-Stellvertreters) von Schöbi-Fink übernehmen.
Ressortverteilung bereits durchgesickert
Wallner und auch Bitschi gaben nach den Sitzungen ihrer Parteivorstände noch keine Details bekannt und verwiesen diesbezüglich auf eine Pressekonferenz am Dienstagvormittag. Freilich sickerten doch unbestätigte Informationen zur Ressortverteilung durch: So wird Wallner weiter jedenfalls für die Finanzen verantwortlich zeichnen. Das bisher von ihm geführte Familienressort kommt offenbar in die Hände von Bitschi, der auch den Bereich Soziales von Katharina Wiesflecker (Grüne) übernimmt. Die Themen Sicherheit und Integration soll in Zukunft Allgäuer bearbeiten, bisher waren dies Agenden von Gantner, dem der Tourismus und die Landwirtschaft und neu der Klimaschutz (von Daniel Zadra (Grüne)) als Aufgabengebiete bleiben. Schöbi-Fink kümmert sich weiter um Bildung und Kultur, Tittler um Wirtschaft, Verkehr und Wohnen, Rüscher um Gesundheit und neu um Pflege (bisher: Wiesflecker).
Als Landtagspräsident und Landtagsvizepräsidentin wurden von der ÖVP Harald Sonderegger (seit 2014) und Monika Vonier (seit 2019) bestätigt. Komplettiert wird das Landtagspräsidium von Hubert Kinz (FPÖ), der wie Allgäuer seit 2009 im Landtag sitzt und damit der "dienstälteste" Mandatar sein wird. Eine Veränderung gab es auch bei den Bundesräten. Die Vorarlberger ÖVP nominierte erneut Christine Schwarz-Fuchs und neu Christoph Thoma, sagte der Landeshauptmann. Thoma ersetzt Heike Eder, die nun im Nationalrat sitzt. Wer FPÖ-Bundesrat wird, wurde noch nicht bekannt.
Wallner spricht von "fairem Zugang"
Wallner sprach nach der ÖVP-Parteivorstandssitzung von "intensiven Gesprächen" und sagte zur Aufteilung der Regierungssitze im Verhältnis von 5:2: "Wir haben einen fairen Zugang gefunden zur Zahl der Köpfe und zur Verteilung der Ressorts." Er verwies auch darauf, dass Bitschi Landesstatthalter wird. Bitschi zeigte sich im Gespräch mit der APA mit der Gesamtverteilung der Ressorts sehr zufrieden. Die FPÖ werde für ihre Kernbereiche verantwortlich zeichnen, sagte er – ohne Bereiche zu nennen.
Wallner betonte, dass am Ende beides stimmen müsse – Personal und Programm. "Es ist etwas gelungen", stellte er fest. Auch Bitschi zeigte sich guter Dinge, "dass wir ein Paket geschnürt haben, das Vorarlberg wieder auf Kurs bringen wird". (APA/bearbeitet von tas)
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