Nach dem Ausschluss ihres Kandidaten von der Bürgermeisterwahl im osttürkischen Van hat die pro-kurdische Partei DEM Klage eingereicht. Sie habe beim obersten Wahlgericht beantragt, die Entscheidung der Wahlkommission aufzuheben, erklärte die DEM am Mittwoch.
Der DEM-Kandidat Abdullah Zeydan war bei der Kommunalwahl am Sonntag mit mehr als 55 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister im mehrheitlich von Kurden bewohnten Van gewählt worden, der Kandidat der Regierungspartei AKP bekam dagegen lediglich 27 Prozent. Die Wahlkommission hatte Zeydan jedoch in letzter Sekunde von der Wahl ausgeschlossen und damit den Weg für dessen Kontrahenten freigemacht.
Der Schritt hatte wütende Proteste in den türkischen Kurdengebieten sowie in Istanbul ausgelöst. In Van und sechs weiteren Städten wurden fast 90 Menschen festgenommen, wie Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch mitteilte. Die Präfektur von Van verbot für die kommenden zwei Wochen jegliche Proteste sowie die Anreise von Menschen, die verdächtigt würden, "an illegalen Versammlungen in der Provinz teilnehmen zu wollen".
Zeydan war 2015 ins türkische Parlament gewählt und ein Jahr später zusammen mit einem Dutzend weiterer Abgeordneter festgenommen worden, nachdem er an der Beisetzung von Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) teilgenommen hatte. Erst 2022 kam er aus dem Gefängnis frei.
Am Sonntag waren in allen 81 Provinzen der Türkei neue Kommunalvertreter gewählt worden. Der Opposition gelang dabei ein historischer Sieg, während die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ihr schlimmstes Wahldebakel seit zwei Jahrzehnten erlebte. © AFP
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