Im Bundeskanzleramt findet ein Krisentreffen der Bundesregierung statt: Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versuchen, sich auf eine gemeinsame Gangart zu einigen. Wenn die Gespräche scheitern, könnten Neuwahlen drohen.
Seit 11:30 Uhr tagt ein Krisengipfel der Regierung. Bundeskanzler
Aktuell ist die Krisensitzung allerdings unterbrochen. Grund ist eine Diskussion zwischen Mitterlehner und FPÖ-Chef
Der Kanzler will das Treffen nicht als Debatte über eine Auflösung der Koalition verstanden wissen. "Wir haben Zeit – wenn wir uns annähern – auch ein paar Stunden mehr dafür zu nützen", sagte Kern bei einer Veranstaltung Dienstagabend in Wien. Die ÖVP sei der Koalitionspartner.
Ultimatum von Kern
Zuvor hatte Kern der ÖVP ein Ultimatum gestellt: Bis Freitag soll man sich auf ein überarbeitetes Regierungsprogramm einigen - oder zumindest auf einige wesentliche Änderungen. Sonst habe diese Regierung keine Zukunft.
Mitterlehner stimmte Kern zu: Die Koalition brauche Ergebnisse. Sich gegenseitig Ultimaten zu stellen, halte er aber "für einigermaßen übertrieben", sagte der Vizekanzler im Ö1-"Morgenjournal". Man habe eine ganze Reihe von Themen eingebracht und hoffe auf Bewegung beider Seiten.
Mitterlehner: Kein Wunsch nach Neuwahlen
"Jetzt geht es nur darum, das auch mit einem Zeitplan zu versehen, und es ist auch machbar", sagte Mitterlehner. Neuwahlen wünscht auch er sich nicht. "Man wird nicht mit der Ansage zum Wähler gehen können, bitte gebt uns eure Stimme, wir lösen das, was wir bis jetzt nicht zustande gebracht haben."
Auch SPÖ-Klubchef Schieder betonte unmittelbar vor dem Treffen im Kanzleramt, es gehe darum, die Arbeit voranzubringen. Er nannte die Bildung und sowie Investitionen in Start-ups als Beispiele. Ein weiterer Bereich sei die Beschäftigung von Menschen ab 50 Jahren.
Von Neuwahlen hält Schieder "gar nichts": "2017 muss das Jahr der Arbeit werden. Die ersten Schritte in der Umsetzung müssen jetzt beginnen." Die Probleme seien alle lösbar - und es sei möglich, bis Freitag eine Einigung zu erzielen.
Eine Pressekonferenz zum Ergebnis des Treffens wird es voraussichtlich nicht geben. Auch die Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Scheitern sie, könnten Neuwahlen drohen.
In unserer Analyse lesen Sie, weshalb Neuwahlen nicht ganz so plausibel sind, wie sie aktuell diskutiert werden:
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