- 22:39 Uhr: ➤ HTS-Anführer: Syrien steht kein weiterer Krieg bevor
- 21:30 Uhr: Scholz und Erdogan in Telefonat zu Syrien: Sturz von Assad ist "gute Entwicklung"
- 21:09 Uhr: Israelische Armee: Seit Sonntag 480 militärische Ziele in Syrien angegriffen
- 20:51 Uhr: Aktivisten: IS-Kämpfer töten in Syrien 54 fliehende Soldaten
- 18:38 Uhr: Israel bestätigt: Haben syrische Kriegsmarine versenkt
- 17:52 Uhr: Faeser: Syrer könnten teilweise in Deutschland bleiben
- 17:51 Uhr: EU-Außenbeauftragte: Syrien darf kein zweites Afghanistan werden
➤ HTS-Anführer: Syrien steht kein weiterer Krieg bevor
- 22:39 Uhr
Syrien steht nach Aussagen des Anführers der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, kein weiterer Krieg bevor. Die Befürchtungen westlicher Staaten, dass die Gewalt auch nach dem Sturz des langjährigen Machthabers
Die Gefahr sei von Assads Regierung und proiranischen Milizen ausgegangen. "Deren Beseitigung ist die Lösung", betonte Al-Scharaa. Syrien werde wieder aufgebaut. Das Land bewege sich auf Stabilität zu.
Al-Scharaa trat zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani auf. Zuletzt aber mit seinem Klarnamen in die Öffentlichkeit.
Eine Rebellen-Allianz unter der Führung von HTS nahm am Sonntag nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg die syrische Hauptstadt Damaskus ein. Präsident Assad, der seit Juli 2000 im Amt war, floh nach Russland. (dpa)
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Großoffensive gegen Assads Armee:
Die islamistischen Kämpfer der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und verbündete Verbände hatten in der vergangenen Woche überraschend eine Großoffensive gegen die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gestartet. Innerhalb kurzer Zeit brachten diese Kämpfer weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle, darunter die Großstädte Aleppo und Hama im Nordwesten. Nun ist auch die Hauptstadt Damaskus gefallen und der Machthaber Baschar al-Assad nach Russland geflohen. Die syrische Armee rief das Ende des Diktators aus und legte die Waffen nieder. (dpa/AFP)
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in Syrien vom 10. Dezember:
Scholz und Erdogan in Telefonat zu Syrien: Sturz von Assad ist "gute Entwicklung"
- 21:30 Uhr
Bundeskanzler
Es müsse Scholz und Erdogan zufolge nun "darum gehen, dass Syrien eine sichere Heimat für alle Syrer werde, unabhängig von deren ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit".
Dazu "gelte es auch, die territoriale Integrität und Souveränität zu erhalten", Scholz und Erdogan wollten "auf diese Ziele (...) gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union wie auch der Region hinarbeiten", erklärte
Kämpfer unter Führung der islamistischen, von der Türkei unterstützten Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am Wochenende Damaskus erobert und den langjährigen Machthaber Assad gestürzt. Der Einnahme der syrischen Hauptstadt war ein rasanter Vormarsch der Milizen durch das Land vorangegangen.
Zugleich hatte die Türkei ihre Angriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien wieder aufgenommen. Staatschef Erdogan betonte am Montag, sein Land strebe keine Ausweitung des türkischen Staatsgebiets auf Syrien an. (afp)
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Israelische Armee: Seit Sonntag 480 militärische Ziele in Syrien angegriffen
- 21:09 Uhr
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die israelische Armee nach eigenen Anhaben seit Sonntag insgesamt rund 480 Angriffe auf militärische Ziele in Syrien ausgeführt. Die Armee habe "einen Großteil der strategischen Waffenlager" in Syrien ins Visier genommen und "verhindert, dass sie Terroristen in die Hände fallen". Zu den Zielen hätten 15 Schiffe der syrischen Marine, Flugabwehrbatterien und Waffenproduktionsstätten in mehreren Städten gezählt.
Zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärt, die Marine seines Landes habe in der Nacht auf Dienstag "mit großem Erfolg die syrische Flotte zerstört". Ministerpräsident
Unter Assad war Syrien ein wichtiger Bestandteil der vom Iran angeführten "Achse des Widerstands" gegen Israel, zu der auch die Hisbollah-Miliz im Libanon und die Hamas im Gazastreifen gehören. (afp)
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Aktivisten: IS-Kämpfer töten in Syrien 54 fliehende Soldaten
- 20:51 Uhr
In Syrien haben Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben von Aktivisten 54 fliehende Soldaten getötet. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, nahmen die IS-Kämpfer in der Provinz Homs Soldaten gefangen, die während der Offensive gegen die syrischen Regierungstruppen in die Wüste geflohen waren. 54 Soldaten seien dann in der Nähe von Suchna "hingerichtet" worden.
Die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am 27. November eine Großoffensive im Norden Syriens gestartet und am 8. Dezember mit dem Einmarsch in Damaskus den seit Jahrzehnten herrschenden Machthaber Assad gestürzt. Kurz nach dem Sturz Assads hatten die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben 75 Angriffe auf Stellungen der IS-Miliz in Syrien geflogen.
Die IS-Miliz hatte 2014 große Gebiete in Syrien und im benachbarten Irak erobert, seit 2019 gelten die Dschihadisten als besiegt. Sie verüben aber immer noch Anschläge, vor allem in der riesigen Badia-Wüste, die sich von den Außenbezirken der syrischen Hauptstadt Damaskus bis zur irakischen Grenze erstreckt.
Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Aktivisten in Syrien, oft lassen sich die Angaben der Organisation nicht unabhängig überprüfen. (afp)
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UN: Brotpreis in Aleppo in Syrien um 900 Prozent angestiegen
- 20:43 Uhr
Mit dem Zusammenbruch der Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad bleibt die humanitäre Lage in Syrien nach UN-Angaben weiter instabil. Krankenhäuser in ganz Syrien seien mit der hohen Anzahl an Patienten mit Traumata und anderen Verletzungen überfordert, berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA). Viele Menschen litten unter enormer psychischer Belastung. Insbesondere Kinder zeigten Anzeichen von Traumata.
In vielen Großstädten wie in der Hauptstadt Damaskus sei von Nahrungsmittelknappheit berichtet worden. Seit Beginn der Offensive der Rebellen sei der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo um 900 Prozent angestiegen.
Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit dem Beginn der Rebellenoffensive unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) rund eine Million Menschen in Syrien vertrieben wurden.
Es gebe weiterhin Fluchtbewegungen. OCHA warnte vor Minenfeldern, die sowohl die Bewegungsfreiheit der Menschen als auch Lieferung von Waren einschränkten. Innerhalb der vergangenen zehn Tage seien mindestens 52 Minenfelder im ganzen Land identifiziert worden. (dpa)
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Israel bestätigt: Haben syrische Kriegsmarine versenkt
- 18:38 Uhr
Israels Marine hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz die syrische Kriegsmarine zerstört. "Die Marine hat heute Nacht daran gearbeitet, die syrische Marine zu zerstören, und das mit großem Erfolg", sagte Katz bei einem Truppenbesuch in Haifa. In sozialen Netzwerken waren Bilder von zerstörten und gesunkenen Kriegsschiffen in der syrischen Marinebasis Latakia zu sehen.
Der Angriff auf die syrische Marine sei Teil der Bemühungen Israels, alle militärischen Fähigkeiten zu zerstören, die Israel bedrohen könnten, fügte Katz hinzu. Zugleich warnte er die Rebellen in Syrien, die Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten. "Wer Assads Weg fortsetzt, wird wie Assad enden", sagte Katz.
Israels Luftwaffe hat seit dem Sturz Assads bei Hunderten Angriffen bereits den Großteil der Landstreitkräfte der syrischen Armee zerstört. Auch vermutete Chemiewaffen sowie Forschungs- und Produktionsstätten für solche Waffen sollen Ziel israelischer Angriffe geworden sein. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Angriffen im Nachbarland.
Israel werde es nicht zulassen, dass eine extrem islamistische Terrororganisation gegen Israel vorgeht und seine Bürger gefährdet, sagte Katz. "Wir werden alles tun, um die Bedrohung zu beseitigen." Die Armee habe ihre Positionierung in der Pufferzone an den Golanhöhen abgeschlossen. Sie kontrolliere das Gebiet, um die Bewohner der Golanhöhen und die Bürger Israels zu schützen.
Auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte, dass sein Land nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad heftige Luftangriffe im Nachbarland ausgeführt hat. Israel werde alles tun, um seine Sicherheit zu garantieren. "Daher habe ich die Bombardierung strategischer militärischer Einrichtungen des syrischen Militärs durch die Luftwaffe genehmigt, damit sie nicht in die Hände der Dschihadisten fallen", erklärte Netanjahu nach Angaben seines Büros. (dpa/bearbeitet von cgo)
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Faeser: Syrer könnten teilweise in Deutschland bleiben
- 17:52 Uhr
Bundesinnenministerin
Sicher gebe es auch Menschen, die nach dem Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad wieder zurückkehren wollten, um ihr Land mit aufzubauen. Ob und wann eine Rückkehr sicher sei, werde sich erst noch erweisen, fügt sie hinzu. Faeser, die in der britischen Hauptstadt an einem Gespräch über die Bekämpfung von Schleuserbanden teilnahm, sagt: "Es ist gut, dass Assad weg ist, aber wir sehen noch nicht, welche Kräfte dort übernehmen werden, wie demokratisch sie sein werden, wie viel Schutz den Menschen dort überhaupt gewährt wird."
Am Montag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entschieden, über Asylanträge von Menschen aus Syrien wegen der dynamischen Entwicklung der Lage in dem Land vorerst nicht zu entscheiden. (dpa/bearbeitet von nap)
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EU-Außenbeauftragte: Syrien darf kein zweites Afghanistan werden
- 17:51 Uhr
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einer Destabilisierung des Landes gewarnt. Syrien dürfe kein zweites Irak, Libyen oder Afghanistan werden, sagte Kallas am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Konfessionelle Gewalt gelte es ebenso zu verhindern wie ein Wiederaufleben des Extremismus und ein Regierungsvakuum, sagte Kallas.
"Wir müssen eine Wiederholung der schrecklichen Szenarien wie im Irak, Libyen und Afghanistan vermeiden", sagte Kallas bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments. Alle Syrer hätten das Recht auf Schutz, auch Minderheiten, sagte sie mit Blick auf die Machtübernahme islamistischer Kämpfer. Darüber hinaus müsse die Unabhängigkeit und Souveränität Syriens gewahrt bleiben. Sie habe sich dazu bereits mit UN-Generalsekretär António Guterres ausgetauscht.
Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel über die Lage in Syrien beraten. Zuvor tauschen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Freitag in einer Videokonferenz über die Entwicklung aus. Zur G7-Gruppe gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.
Die EU unterhält bisher keine Beziehungen zu der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al.Scham (HTS), die am Sonntag den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte. Inzwischen hat HTS ihren Vertreter Mohammed al-Baschir zum Chef einer Übergangsregierung ernannt. Assad, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen wird, floh nach Russland. (afp)
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- 16:28 Uhr: Israels Verteidigungsminister bestätigt Angriffe auf syrische Marineschiffe
- 15:22 Uhr: Al-Baschir übernimmt Führung der Übergangsregierung
- 14:51 Uhr: UN-Ermittler hoffen nach Assad-Sturz auf Zugang zu Beweisen für Verbrechen in Syrien
- 14:18 Uhr: Chemiewaffen-Kontrollbehörde besorgt über Gefahren in Syrien
- 14:05 Uhr: UNHCR gegen Abschiebungen nach Syrien
- 12:23 Uhr: Kreml behauptet: Assad hat selbst über Rücktritt entschieden
- 12:02 Uhr: Israel dementiert Berichte über Vorrücken von Panzern in Richtung Damaskus
Israels Verteidigungsminister bestätigt Angriffe auf syrische Marineschiffe
- 16:28 Uhr
Israel hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz in der Nacht syrische Marineschiffe massiv mit Raketen angegriffen. Die israelischen Streitkräfte seien bereits seit mehreren Tagen in Syrien im Einsatz, "um strategische Einrichtungen anzugreifen und zu zerstören, die den Staat Israel bedrohen", sagt Katz bei einem Besuch auf einem Marinestützpunkt in der Stadt Haifa im Norden Israels. "Die Marine hat letzte Nacht mit großem Erfolg die syrische Flotte zerstört."
Die israelische Regierung habe die Armee angewiesen, im Süden Syriens eine "Verteidigungszone ohne Waffen und terroristische Bedrohungen" einzurichten. Es werde dort aber "keine dauerhafte israelische Präsenz" geben, sagt Katz ohne genaue Angaben zum Ort dieser "Verteidigungszone" zu machen. Es gehe darum, "die Entstehung von Terrorismus in Syrien zu verhindern".
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte flog die israelische Luftwaffe seit Assads Sturz mehr als 300 Angriffe auf Ziele in Syrien. Dabei seien "die wichtigsten Militäranlagen in Syrien" zerstört worden. (afp/bearbeitet von nap)
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Al-Baschir übernimmt Führung der Übergangsregierung
- 15:22 Uhr
Der bisherige Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib übernimmt eigenen Angaben zufolge die Führung der Übergangsregierung in Syrien. Geplant sei, dass diese bis März 2025 im Amt bleibe, kündigt Mohammed al-Baschir an. Arabische Medien hatten am Montag gemeldet, dass Al-Baschir nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt wurde.
In Damaskus fand nun erneut ein wichtiges Treffen statt, an dem der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, sowie Minister der bislang amtierenden Regierung teilnahmen. Beide Seiten streben Berichten zufolge eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte an.
Al-Baschir stammt aus dem nordwestlichen Gouvernement Idlib, der Rebellenhochburg, von der aus die Islamistengruppe HTS ihre Offensive gestartet hat. Berichten zufolge studierte der Politiker Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht. Er ist Anfang 40. (dpa/bearbeitet von nap)
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UN-Ermittler hoffen nach Assad-Sturz auf Zugang zu Beweisen für Verbrechen in Syrien
- 14:51 Uhr
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad hoffen UN-Ermittler auf den Zugang zu Beweisen für Verbrechen in Syrien. Man könne nun nach Syrien reisen und mit den Opfern von Verbrechen sprechen sowie die Beweise mit eigenen Augen sehen. Das Land sei "ein Tatort, und wenn wir Zugang zum Tatort haben, ist das für uns ein entscheidender Vorteil", sagt Robert Petit, Leiter des UN-Gremiums zu Syrien. Er verweist auch auf Videos von syrischen Gefängnissen, in denen "Räume mit Unmengen von Papier" zu sehen seien.
Die UN-Ermittlergruppe zu Syrien war Ende 2016 eingesetzt worden um die Strafverfolgung schwerer Verbrechen vorzubereiten, die von allen Seiten in Syrien begangen wurden. Auch ohne bislang einen Fuß nach Syrien gesetzt zu haben, habe sein 82-köpfiges Team bereits riesige Mengen an Beweisen für Verbrechen gesammelt, die während des Krieges begangen worden seien, sagt Petit.
Die gesammelten Beweise seien schon jetzt zur Unterstützung von mehr als 200 Ermittlungen und Gerichtsverfahren in verschiedenen Ländern zu in Syrien begangenen Verbrechen verwendet worden, darunter Belgien, Frankreich, Schweden und die Slowakei. Ob die Akten auch Beweise gegen Assad selbst enthalten, will Petit im AFP-Interview nicht bestätigen. Allerdings zielen die Untersuchungen seines Teams auch darauf ab, die Befehlsverantwortung von einzelnen Menschen zu ermitteln - "von der höchsten Ebene bis hinunter zum ausführenden Täter". (afp/bearbeitet von nap)
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Chemiewaffen-Kontrollbehörde besorgt über Gefahren in Syrien
- 14:18 Uhr
Die Chemiewaffen-Kontrollbehörde ist besorgt über Gefahren durch große Bestände von Chemiewaffen und Produktionsanlagen in Syrien. Es sei nicht bekannt, wo die Waffen gelagert seien oder hergestellt würden, warnt die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag. "Erhebliche Mengen chemischer Waffen" seien nicht erfasst worden. Die OPCW ist nach eigenen Angaben im Kontakt mit Behörden und Diplomaten Syriens, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es gehe um Lagerbestände, Produktionsstätten und Versuchsanlagen.
Unter starkem internationalem Druck war Syrien 2013 der Chemiewaffenkonvention beigetreten. Das Land verpflichtete sich damit, alle Bestände der verbotenen Waffen und Produktionsanlagen zu melden. Diese sollten dann vernichtet werden. Syrien hatte nach Angaben der OPCW rund 1300 Tonnen verbotener Chemiewaffen gemeldet, diese waren anschließend vernichtet worden. Doch Zweifel an den Angaben blieben.
Gut elf Jahre lang hatte Syrien nach Angaben der OPCW die Arbeit der OPCW-Inspektoren behindert. Lücken und Diskrepanzen konnten nicht geklärt werden. "Diese Arbeit wurde bis heute fortgesetzt und die syrische Erklärung ihres Chemiewaffen-Programms kann nicht als genau oder vollständig angesehen werden", teilte die OPCW mit. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 hatte es Dutzende Angriffe mit Chemiewaffen darunter auch mit Sarin und Senfgas gegeben. Die OPCW hatte mehrfach festgestellt, dass die syrische Luftwaffe für Bombardierungen mit Sarin- und Chlorgas verantwortlich war. Syrien hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. (dpa/bearbeitet von nap)
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UNHCR gegen Abschiebungen nach Syrien
- 14:05 Uhr
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht sich angesichts der noch instabilen Lage in Syrien gegen Abschiebungen von Geflüchteten in das Bürgerkriegsland aus. "Kein Asylbewerber sollte zwangsweise zurückgebracht werden", sagt UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo.
Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, haben nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad Entscheidungen über Asylverfahren von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Behörden sollten diesen Personen dennoch weiterhin die gleichen Rechte zugestehen wie anderen Asylbewerbern, sagt Mantoo in einer Pressekonferenz. Es müsse Syrern auch möglich bleiben, Asylanträge in anderen Staaten zu stellen, die dann individuell geprüft werden müssten, forderte sie.
Die UNCHR-Sprecherin weist darauf hin, dass die "Dynamik der Vertreibung" in Syrien noch nicht gestoppt sei. Nach UN-Angaben sind seit Ende November mehr als eine Million Menschen innerhalb des Landes geflohen. Viele ins Ausland geflüchtete Menschen würden die Möglichkeit einer Rückkehr abwägen. Nun sei "Geduld und Wachsamkeit" nötig, bis die Lage in Syrien die freiwillige, sichere und menschenwürdige Rückkehr von Flüchtlingen zulasse. (dpa/bearbeitet von nap)
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Kreml behauptet: Assad hat selbst über Rücktritt entschieden
- 12:23 Uhr
Moskau versucht die Deutungshoheit im Syrienkonflikt zu behalten. So charakterisiert der Kreml das Ende der Herrschaft Assads dort nicht als Sturz, sondern als freiwillige Abdankung.
"Der Rückzug vom Prozess der Ausübung der Pflichten des Staatsoberhaupts war die individuelle Entscheidung Assads", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Zur Rolle Moskaus dabei wollte er sich nicht weiter äußern.
Assad hat nach seinem Sturz in Syrien mit seiner Familie Asyl in Russland erhalten. Kremlchef Wladimir Putin, der sich immer wieder mit Assad traf, habe die Entscheidung getroffen, die Familie in Russland aufzunehmen, hatte Peskow bereits am Montag gesagt.
Ein Treffen ist demnach allerdings nicht geplant. Den genauen Aufenthaltsort von Assad haben die russischen Behörden nicht bekannt gegeben. (dpa/bearbeitet von ank)
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Israel dementiert Berichte über Vorrücken von Panzern in Richtung Damaskus
- 12:02 Uhr
Israel hat Berichte zurückgewiesen, wonach israelische Panzer in Richtung der syrischen Hauptstadt Damaskus vorrücken. Die Berichte seien "vollkommen falsch", schreibt Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag im Onlinedienst X. Die israelischen Einheiten seien weiterhin in der Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen und "an Verteidigungspunkten in der Nähe der Grenze stationiert, um die Grenzen Israels zu schützen".
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad am Sonntag hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Armee seines Landes angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie "angrenzende strategische Positionen" zu übernehmen. Das seit Jahrzehnten geltende Abkommen mit Syrien über die Pufferzone erklärte er für beendet.
Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechstage-Krieges den Großteil der Golanhöhen besetzt und die Gebiete später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein.
Der UN-Syrienbeauftragte Geir Pedersen mahnt Israel zu Zurückhaltung. "Wir sehen weiterhin israelische Bewegungen und Bombardierungen auf syrischem Gebiet", sagte Pedersen in Genf. "Das muss aufhören." (AFP/bearbeitet von ank)
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Forschungszentrum des Verteidigungsministeriums bei Luftangriffen zerstört
- 11:13 Uhr
Ein militärisches Forschungszentrum des syrischen Verteidigungsministeriums in der Hauptstadt Damaskus ist bei israelischen Luftangriffen vollständig zerstört worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah am Dienstag, wie Flammen aus den Ruinen des Gebäudekomplexes aufstiegen.
Die Einrichtung im Norden der Stadt war nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montagabend von israelischen Luftangriffen getroffen worden. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Organisation hat Israel seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad am Sonntag mehr als 300 Luftangriffe auf Ziele in Syrien ausgeführt und dabei "die wichtigsten militärischen Anlagen in Syrien" zerstört.
Das Forschungszentrum, das nach US-Angaben mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stand, war bereits im April 2018 bei Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens ins Visier genommen worden.
Bei den nun zerstörten Gebäuden habe es sich nicht um eine militärische Einrichtung gehandelt, sagte ein Mitarbeiter des Forschungszentrums. "Die militärischen Zentren wurden bereits zerstört, und die aktuelle Forschung war ziviler Natur." Ein weiteres Forschungszentrum am Stadtrand von Damaskus sei am Montagabend ebenfalls "völlig zerstört" worden, sagte der Mitarbeiter weiter. (AFP/bearbeitet von ank)
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➤ Ex-Diplomat erklärt, warum der Machtwechsel in Syrien überraschte
- 10:54 Uhr
Den überraschenden Machtwechsel in Syrien haben viele nach Ansicht des ehemaligen deutschen Botschafters in dem Land, Andreas Reinicke, aus verschiedenen Gründen nicht kommen sehen. "Man hatte nicht im Blick, dass das zum jetzigen Zeitpunkt kommen würde, weil die Augen auf die anderen Konfliktherde in der Region gerichtet waren", erklärt der Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, im Deutschlandfunk.
Ein weiterer Punkt sei die Rolle Russlands gewesen. Dass die Russen Baschar al-Assad "so haben fallen lassen, beziehungsweise nicht in der Lage waren, ihn zu unterstützen, hat man in dieser Form wahrscheinlich auch nicht gesehen", sagt Reinicke.
Man habe zudem unterschätzt, wie "hohl" das Assad Regime geworden sei, sagt der Nahost-Experte weiter. Zudem habe man keine Diplomaten mehr vor Ort gehabt. Dadurch bekomme man einiges nicht genau mit.
Auf die Frage, ob die Geheimdienste versagt hätten, sagt Reinicke: "Das sagt man im Nachhinein immer. Auch Geheimdienste müssen natürlich gucken können", antwortete er. Manche Dinge könne man deshalb nicht vorhersehen. (dpa/bearbeitet von ank)
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Iran: 4.000 Staatsbürger aus Syrien sind heimgekehrt
10:32 Uhr
Innerhalb von nur drei Tagen haben rund 4.000 iranische Staatsangehörige Syrien verlassen. Wie Irans Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani sagt, erfolgte die Ausreise auf zehn dafür organisierten Flügen der iranischen Airline Mahan.
Iran war neben Russland der wichtigste Verbündete von Machthaber Baschar al-Assad. Als die Offensive der Rebellen Ende November begann, befand sich der Iran in einer schlechten Position, "um eine wirksame Intervention zur Unterstützung Assads zu starten", schreibt die Expertin Nicole Grajewski für die Denkfabrik Carnegie.
Syrien war Teil der sogenannten Widerstandsachse und Irans Landkorridor zum Libanon, wo die Staatsführung die Schiitenorganisation Hisbollah unterstützte. Dies war Teil der iranischen Strategie, dem Erzfeind Israel zu begegnen. In den vergangenen 13 Jahren soll Iran umgerechnet zwischen 30 und 50 Milliarden US-Dollar in Syrien investiert haben, schreibt Grajewski. (dpa)
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Islamisten planen Liste mit Folter-Verantwortlichen
- 10:00 Uhr
Die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) will die an staatlicher Folter beteiligten Ex-Offiziere in Syrien namentlich in einer Liste nennen und sie als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen. "Wir werden jedem Belohnungen anbieten, der Informationen über ranghohe Offiziere von Armee und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellt, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren", teilt HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa mit, der in der Vergangenheit mit seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat.
In einer ersten Liste sollten die Namen der ranghöchsten beteiligten Ex-Offiziere veröffentlicht werden.
Weiter hieß es in der Erklärung: "Wir werden nicht zögern, die Kriminellen, Mörder, Sicherheits- und Armee-Offiziere zur Rechenschaft zu ziehen, die an der Folter des syrischen Volks beteiligt waren. Wir werden Kriegsverbrecher verfolgen und Länder, in die sie geflohen sind, um deren Überstellung bitten."
Dem Syrischen Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) zufolge wurden allein seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 mehr als 15.000 Menschen durch Folter getötet. In 98 Prozent der Fälle war die syrische Regierung des gestürzten Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich, in Dutzenden Fällen aber auch HTS, andere Milizen in Syrien oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). (dpa/bearbeitet von ank)
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Pro-türkische Rebellen nehmen Manbidsch von Kurdenmilizen ein
- 09:13 Uhr
Nach schweren Gefechten haben pro-türkische Rebellen die nordsyrische Stadt Manbidsch von Kurdenmilizen eingenommen. Die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) übernahm die Kontrolle über die nahe der türkischen Grenze gelegene Stadt mit rund 70 000 Einwohnern, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien und Aktivisten der Deutschen Presse-Agentur bestätigen. Der Übernahme waren zweiwöchige Kämpfe vorausgegangen, parallel zum Vormarsch der von Islamisten angeführten Rebellenallianz Richtung Damaskus.
Auch Einwohner bestätigten, dass die SNA nun Manbitsch kontrolliert. Türkische Medien hatten bereits am Vortag die Einnahme verkündet. Die SNA hatte schon in den letzten Tagen Gebiete von Kurdenmilizen eingenommen und rückt weiter gen Osten vor.
Die Türkei hält mit Unterstützung der aus mehreren Rebellengruppen bestehenden SNA Grenzgebiete in Nordsyrien besetzt. Die Türkei betrachtet die dort aktiven Kurdenmilizen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Am Montagabend hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont, dass er deren Präsenz an der Grenze zur Türkei nicht dulden werde. (dpa)
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Islamistische Kämpfer: Dutzende Leichen mit Folterspuren in Klinik entdeckt
- 08:45 Uhr
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien haben islamistische Kämpfer in einem Krankenhaus nach eigenen Angaben Dutzende Leichen mit Folterspuren entdeckt. In der Leichenhalle einer nahe der Hauptstadt Damaskus gelegenen Klinik habe er am Montag die sterblichen Überreste von etwa 40 Menschen gesehen, sagte einer der Kämpfer, Mohammed al-Hadsch, der Nachrichtenagentur AFP.
Beim Öffnen der Leichenhalle habe sich ihm "ein grauenhafter Anblick" geboten. "Etwa 40 Leichen waren aufgestapelt und wiesen Anzeichen grausamer Folter auf", sagte der Kämpfer. AFP liegen Dutzende Fotos und Videoaufnahmen von Leichen vor, die Folterspuren aufweisen.
Die Leichen wurden in weiße Tücher eingewickelt oder in weiße Plastiksäcke gesteckt, die mit Namen oder Zahlen markiert waren. Einige der Toten waren bekleidet, während andere nackt waren. Einige von ihnen waren offenbar erst kürzlich getötet worden.
Die Leichen wurden nach Angaben von al-Hadsch in ein Krankenhaus nach Damaskus gebracht, damit sie von ihren Angehörigen identifiziert werden können.
Nach Angaben der Vereinigung der Inhaftierten und Vermissten des Sednaja-Gefängnisses (ADMSP) handelt es sich bei den Leichen vermutlich um Insassen des berüchtigten Gefängnisses. Das Sednaja-Gefängnis steht für die Brutalität der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie. Baschar al-Assad hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis al-Assad einen Apparat von Gefängnissen und Haftanstalten übernommen, in denen Andersdenkende weggesperrt wurden. (AFP)
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AFP-Journalisten: Laute Explosionen in Damaskus zu hören
- 06:21 Uhr
In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am frühen Dienstagmorgen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP laute Explosionen zu hören gewesen. Zuvor hatten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gemeldet, dass Israel seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad rund 250 Luftangriffe auf Syrien geflogen habe. Demnach hat die israelische Armee "die wichtigsten militärischen Anlagen in Syrien zerstört".
Unter anderem habe Israel in den vergangenen 48 Stunden Flughäfen, Waffen- und Munitionslager sowie militärische Forschungszentren ins Visier genommen, erklärte die Aktivisten-Organisation.
Islamistische Kämpfer hatten am Wochenende Damaskus erobert und Assad gestürzt. Der Einnahme der syrischen Hauptstadt war ein rasanter Vormarsch der Milizen durch das Land vorangegangen. (afp)
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Chef der islamistischen Kämpfer in Syrien kündigt Liste mit an Folter beteiligten Ex-Beamten an
- 05:37 Uhr
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat der Anführer der siegreichen islamistischen Kämpfer angekündigt, eine Liste mit von an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. Die von den künftigen syrischen Behörden zu veröffentlichende Liste werde "die Namen der ranghöchsten Beamten enthalten, die in die Folterung des syrischen Volkes verwickelt sind", schrieb Abu Mohammed al-Dscholani, der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), am Dienstag im Onlinedienst Telegram.
"Wir werden Belohnungen für jeden anbieten, der Informationen über hochrangige Armee- und Sicherheitsoffiziere liefert, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind", fuhr al-Dscholani fort. "Wir werden Kriegsverbrecher verfolgen und verlangen, dass sie von den Ländern, in die sie geflohen sind, überstellt werden, damit sie ihre gerechte Strafe erhalten können."
"Wir haben uns verpflichtet, gegenüber denjenigen tolerant zu sein, an deren Händen nicht das Blut des syrischen Volkes klebt, und wir haben denjenigen Amnestie gewährt, die zum Pflichtdienst verpflichtet waren", erklärte der HTS-Chef weiter.
Kämpfer unter Führung der HTS hatten am Wochenende Damaskus erobert und den langjährigen Machthaber Assad gestürzt. Der Einnahme der syrischen Hauptstadt war ein rasanter Vormarsch der Milizen durch das Land vorangegangen. Gleichzeitig hatte die Türkei ihre Angriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete wieder aufgenommen.
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Weißhelme: Keine Häftlinge mehr in Assads "Schlachthaus"
- 05:01 Uhr
Im berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja befinden sich nach dem Sturz der syrischen Regierung laut Aktivisten mittlerweile keine Gefangenen mehr. Die systematische Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen Zellen und verborgenen Kellerräumen sei inzwischen abgeschlossen. Zugleich äußerten die als Weißhelme bekannten Mitglieder des syrischen Zivilschutzes ihr Mitgefühl mit den vielen Familien, die vergeblich darauf gehofft hätten, dass vermisste Angehörige nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad lebend in dem Gefängnis gefunden werden.
Laut dem Leiter der Weißhelme, Raid Al Saleh, sollen insgesamt rund 150.000 Menschen in dem Gefängnis inhaftiert gewesen sein, das unter Syrern wegen des brutalen Vorgehens der Wärter und berüchtigter Foltermethoden als "Schlachthaus" bekannt ist. Unter den Inhaftierten waren laut der Organisation Tausende unschuldige Zivilisten, "die vom früheren Assad-Regime eingekerkert wurden". Überlebende und Angehörige hätten nach Assads Sturz und der Stürmung des Gefängnisses durch Oppositionskräfte vermutet, dass einige Häftlinge noch immer in verschlossenen Zellen und Geheimräumen festsäßen. Viele dieser Hoffnungen seien nun schmerzlich enttäuscht worden. (dpa)
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Caritas International will Syrien-Hilfe ausweiten
- 04:55 Uhr
Die Hilfsorganisation Caritas international ist zuversichtlich, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad mehr humanitäre Hilfe in ganz Syrien leisten zu können. «Besonders groß ist der Bedarf in Idlib, wo zahlreiche Binnenvertriebene unter schwierigsten Bedingungen leben», teilte ein Sprecher in Freiburg auf Anfrage mit.
Infrastruktur zur Wasser- und Stromversorgung müsse wiederaufgebaut werden, sagte der Leiter der Hilfsorganisation, Oliver Müller. Er forderte zudem, internationale Sanktionen zu überprüfen, um humanitäre Arbeit effizienter zu machen. Es könnten damit etwa schnellere und sichere Banktransfers für Nichtregierungsorganisationen wie die Caritas ermöglicht werden.
Neben dem Wiederaufbau sei es wichtig, Menschenrechte zu schützen und die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, berichtete Caritas International.
Es sind den Angaben zufolge in dem Bürgerkriegsland über 15 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 90 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, wie die Organisation berichtete. Sie unterstützt nach eigenen Angaben mit lokalen Partnern bereits seit Jahren syrische Familien an Ort und Stelle, etwa mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Kleidung und Decken.
Caritas International half im vergangenen Jahr mit 110 Millionen Euro zusammen 7,4 Millionen hilfsbedürftigen Menschen weltweit, unter anderem in der Ukraine und im Gazastreifen. (dpa)
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Auch Italien und Großbritannien setzen Asylverfahren für Syrer aus
- 04:37 Uhr
Angesichts der Lage in Syrien setzen auch Großbritannien und Italien vorläufig ihre Asylverfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland aus. Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Zuvor war Meloni mit Ministern in Rom zur Bewertung der Entwicklung der Lage in Syrien zusammengekommen. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums teilte ebenfalls mit, man habe Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt, «während wir die gegenwärtige Situation überprüfen».
Auch in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land gestoppt.
Rebellen unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatten in der Nacht zum Sonntag die Kontrolle über die syrische Hauptstadt Damaskus übernommen und damit das Ende der mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Herrschaft der Familie von Präsident Baschar al-Assad besiegelt. Der entmachtete Präsident floh mit seiner Familie nach Russland. Auch auf deutschen Straßen feierten Tausende Syrer den Umsturz in der alten Heimat. (dpa)
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