Nach der ersten Wahlrunde in der Slowakei steht fest, es gibt eine Stichwahl um das Präsidentenamt. Im April müssen sich Ivan Korcok und Peter Pellegrini dem Willen der Wähler erneut stellen.
Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei gehen der liberale Diplomat Ivan Korcok und der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini in die Stichwahl. Den in der Nacht zu Sonntag vom slowakischen Statistikamt nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen veröffentlichten Ergebnissen zufolge gingen im ersten Durchgang 42,44 Prozent der Stimmen an Korcok und 37,1 Prozent an Pellegrini. Die Stichwahl findet am 6. April statt. Die Wahlbeteiligung erreichte 51,9 Prozent.
Zwei Kandidaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten
Eine solche wird laut slowakischem Wahlgesetz nötig, wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit gewinnt. Erste Teilergebnisse hatten zunächst auf einen Vorsprung Pellegrinis im ersten Wahldurchgang gedeutet.
Korcok hatte im Wahlkampf versprochen, ein Gegengewicht zur linksnationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico zu sein. Pellegrini hatte hingegen mit dem Slogan "Die Slowakei braucht Ruhe!" für ein Überwinden der tiefen innenpolitischen Spaltung geworben.
Pellegrini ist ein Verbündeter des seit dem Herbst 2023 amtierenden russlandfreundlichen Regierungschefs Fico, welcher der Ukraine militärische Hilfe zur Verteidigung gegen Russland verwehrt. Der 48-Jährige hat unter anderem die Souveränität der Ukraine infrage gestellt und Kiew zum Friedensschluss mit Russland aufgerufen.
Ex-Außenminister Korcok ist hingegen ein entschiedener Unterstützer der Ukraine und vertritt ähnliche Ansichten wie die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova, die von sich aus nicht für eine zweite Amtszeit kandidierte. Er wird von der Opposition im Land unterstützt.
Drittstärkster Kandidat wurde der prorussische Nationalist und ehemalige Justizminister Stefan Harabin mit 11,7 Prozent. Offiziell bestätigt werden soll das Wahlergebnis bis Sonntagmittag.
Beide Kandidaten feiern das Wahlergebnis als Erfolg
Korcok bezeichnete das vorläufige Ergebnis der ersten Runde der Wahl als "vielversprechend" und "ermutigend". Er stehe aber "mit beiden Beinen fest auf dem Boden". Weiter sagte Korcok: "Ich möchte mich an die Wähler wenden, die nicht mit der Richtung einverstanden sind, die diese Regierung der Slowakei (…) gibt, auch in der Außenpolitik." Er wolle "ein Präsident sein, der (…) das Land im Ausland und im Inneren repräsentieren wird und unabhängige Entscheidungen trifft, ohne Befehle entgegenzunehmen".
Pellegrini sprach vor Journalisten seinerseits von einem "enormen Erfolg". Das Ergebnis habe gezeigt, dass die meisten Slowaken "keinen liberalen, rechten oder progressiven Präsidenten" wollten, sondern Interesse an einem Staatsoberhaupt hätten, das "die nationalen Interessen der Slowakei vertritt, der die Slowakei nicht in einen Krieg verwickelt, sondern von Frieden spricht, an einem Präsidenten, der die Interessen der Slowakei an die erste Stelle setzt".
Der Präsident hat in dem kleinen Nato- und EU-Staat vor allem eine repräsentative Rolle, er ist aber auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen. (afp/dpa/the)
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