Der Flüchtlingsstrom lässt nicht nach: Insgesamt kommen seit dem Wochenende fast 27.000 Menschen in Österreich an. Die ÖVP-Minister bekräftigen auf einer Pressekonferenz ihren Vorschlag eines "Asyls auf Zeit".
Montagfrüh sind an der österreichisch-ungarischen Grenze erneut rund 3.200 Flüchtlinge eingetroffen. Das teilte die Landespolizeidirektion Burgenland mit. Untergebracht und versorgt werden die Flüchtlinge demnach erneut in der Nova-Rock-Halle auf dem Festivalgelände Pannonia Fields.
Für den weiteren Tag rechnet die Polizei mit "einigen tausend" Flüchtlingen. Am gesamten Wochenende haben etwa 23.700 Menschen die österreichische Grenze überquert. Allein am Sonntag trafen rund 10.700 Flüchtlinge ein.
Die Lage an der Grenze zu Slowenien ist derzeit hingegen ruhig. Die Grenzkontrollen sind nach Angaben der Polizei aufrecht. In den Notunterkünften in Graz und Graz-Umgebung werden rund 1.900 Personen betreut. Hinweise auf größere Gruppen, die in Kürze über die Grenze nach Österreich kommen wollen, gibt es derzeit nicht. "Diese Informationen können sich jedoch kurzfristig ändern", hieß es vonseiten der Polizei.
ÖVP stellt "Aktionsplan Asyl" vor
Die ÖVP-Minister haben Montagvormittag indes ihren "Aktionsplan Asyl" vorgestellt. Sie wollen das österreichische Asylrecht schärfen und die EU-Außengrenzen sichern. "Solange wir kein besseres System haben, gilt es an Dublin festzuhalten", sagte Innenministerin
Mikl-Leitner forderte eine "Asyl-Optimierung". Sie habe kein Verständnis dafür, dass Kroatien und Slowenien manchen Flüchtlingen "nicht gut genug" seien, um dort Asyl zu beantragen. In den vergangenen Wochen seien dort Tausende Flüchtlinge registriert, aber nur ein Bruchteil von Asylanträgen gestellt worden.
Man sei mit dem Koalitionspartner im Gespräch, ein "Asyl auf Zeit" umzusetzen, sagte die Innenministerin. Der ÖVP-Vorschlag sieht vor, dass nach drei Jahren in jedem Fall einzeln geprüft wird, ob noch ein Asylgrund vorliegt. Falls nicht, soll abgeschoben werden. Bisher gilt bei anerkannten Flüchtlingen meist unbefristetes Asyl, das unter bestimmten Bedingungen aberkannt werden kann.
SPÖ unterstützt Vorstoß der ÖVP
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) signalisierte im Ö1-"Morgenjournal" am Montag Zustimmung zum ÖVP-Vorschlag. Zwar könne Asyl schon jetzt innerhalb von fünf Jahren widerrufen werden, nach drei Jahren zu überprüfen, ob noch ein Asylgrund vorliege, wäre aber ein "ehrliches Signal", um falsche Erwartungen zu vermeiden.
Mikl-Leitner hatte Anfang August einen ersten Vorstoß unternommen, eine gesetzliche Grundlage für einen zeitlich begrenzten Schutz zu schaffen, wie es ihn in Zeiten des Bosnienkriegs gab.
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