Ende der Woche erwartet die Koalition eine lange Nacht: Beim geplanten Klimaschutz-Paket gibt es noch viel Beratungsbedarf. Am Freitag soll das Maßnahmenpaket schließlich vorgestellt werden. Medienberichten zufolge könnte es um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen.
Das von der schwarz-roten Koalition geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz wird sich nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wohl auf gut 40 Milliarden Euro bis 2023 belaufen. Dabei beruft sich die Zeitung auf Regierungskreise. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr am Samstag aus Koalitionskreisen, dass es noch gar kein Finanztableau gebe. Darüber hinaus hieß es, es existiere auch noch keine Teileinigung.
Das Paket besteht laut dem "WamS"-Bericht unter anderem aus einer stärkeren Förderung für den Kauf von E-Autos. Immobilienbesitzer sollten zudem mehr Geld erhalten, wenn sie ihre alten Heizungen austauschten. Bei der CO2-Bepreisung gebe es noch keine Einigung. Die Parteien seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD plädierte zuletzt für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zertifikatehandel.
Die Spitzen der Koalition hatten am Freitag mehr als fünf Stunden zusammengesessen. Konkrete Ergebnisse wurden danach nicht bekannt. Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts wollen sich die Koalitionsspitzen am Donnerstag erneut beraten.
Herausforderung für die Koalition
Die Schwierigkeit für die schwarz-rote Koalition liegt darin, mit dem Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz die soziale Balance zu gewährleisten und die Wirtschaft nicht zu überfordern.
"Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt", warb Kanzlerin
Zugleich räumte sie ein: "Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld."
Am Freitag soll Paket vorgestellt werden
Spitzenvertreter der oft zerstrittenen Partner CDU, CSU und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein großer Wurf gelingt. Am Freitagabend hatten die Koalitionsspitzen mehr als fünf Stunden lang über Details beraten.
Weil vieles noch offen ist, will sich die Runde an diesem Donnerstag für letzte zusätzliche Verhandlungen treffen. Dann soll nach Möglichkeit ein Durchbruch in den wesentlichen Fragen der Maßnahmen und Finanzierung gelingen. Am Freitag soll das Paket dann vorgestellt werden.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) pochte auf einen Mechanismus, um den Erfolg der Maßnahmen zu prüfen. "Um Prognose-Unsicherheiten auffangen zu können, braucht es einen klaren Mechanismus, wie wir kontinuierlich überprüfen, ob wir den Zielkurs halten, und wie wir erforderlichenfalls nachjustieren", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der dpa: "Ich will, dass uns mit dem Klimaschutzgesetz der große Wurf gelingt und wir uns nicht im Klein-Klein und in Einzelmaßnahmen verlieren." Die SPD werde darauf achten, dass das Ergebnis sozial verträglich sei.
Markus Söder ist optimistisch
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte beim Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Leipzig, Klimaschutz sei "ein wichtiges Thema, weil es um die konkrete Frage geht, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen".
Der CDU-Vorstand werde an diesem Montag ein Konzept verabschieden, das auf Innovation, wirtschaftliche Verträglichkeit und Ideenreichtum setze. Dies sei gelungen, ohne dass es die Partei zerreiße.
CSU-Chef
Er ergänzte: "Es muss bis zum nächsten Donnerstag vieles noch genau überlegt und gerechnet werden." Klimaschutzanreize seien nötig, "es darf aber nicht zu einer Überforderung des Einzelnen führen".
Warnung vor einseitiger finanzieller Belastung
Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", ein Preis für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 werde zu einer neuen Innovationsdynamik bei klimaneutralen Produkten führen. Sie forderte mehr Mittel für die Klimaschutz-Forschung.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor einer einseitigen finanziellen Belastung der Bürger. Klimaschutz und Erhalt des Wohlstandes müssten zusammengebracht werden, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Geisa. "Wenn wir das nicht schaffen, werden wir scheitern."
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser pochte auf klare Vorgaben der Politik. "Die Anreizprogramme vor allem der Union sind unsagbar teuer und beruhen bei der Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung", sagte er der dpa. Es brauche ein starkes Klimaschutzgesetz, das den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft Verantwortung zuweise.
Grüne zeigen sich kooperativ
Streit in der Koalition gibt es weiterhin darüber, wie der Verkehr klimafreundlicher werden soll. Die SPD im Bundestag forderte von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), seine Pläne nachzubessern.
"Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine ganzen Ideen bezahlen und wie er damit die vereinbarten Einsparziele bei klimaschädlichen Gasen im Mobilitätssektor erreichen will", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Verhandlungen der Koalition. "Statt eines Durchbruches sind die Differenzen zwischen SPD und Union beim Klimapaket immer noch viel zu groß und die Vorschläge, die sich abzeichnen, viel zu klein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir pochte darauf, im Rahmen des Klima-Pakets das Steuerprivileg für Diesel abzuschaffen. "Zurzeit subventionieren wir immer noch Dieselkraftstoff mit Milliarden Euro pro Jahr. Aber wer Neues fordert, darf eben nicht gleichzeitig auch Altes fördern", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag der "Rheinischen Post" (Samstag).
Die Grünen zeigten sich aber auch kooperativ: "Wenn die Regierung am 20. September etwas vorlegt, was wirklich hilft, die Klimaziele einzuhalten, und wenn sie sofort mit der Umsetzung anfangen will, dann sind wir bereit zu verhandeln", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt". (ff/mc/dpa)
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