Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der NEOS zum umstrittene Schreiben des Innenministeriums zur Kommunikationsstrategie der Polizei alle Vorwürfe scharf zurückgewiesen.
"Weder die Presse- noch die Meinungsfreiheit wird von irgendeiner staatlichen Institution oder einem seiner Mitarbeiter in Zweifel gezogen oder infrage gestellt", betonte
Dies gelte "auch für das Bundesministerium für Inneres", sagte der Minister, der der Opposition in einer recht emotional gehaltenen Rede eine bewusste Missinterpretation des Schreibens vorwarf: "Diese Interpretation, das Aufplustern, (...) das Ausrufen des Staatsnotstandes, das ist auf ihrem Mist gewachsen (...) und entbehrt jeden Tatsachensubstrats", so Kickl.
Diejenigen, die den Vorwurf des Beschneidens der Pressefreiheit erheben, seien dieselben, die ihm etwa "vor kurzem unterstellt haben, das BVT bewaffnet gestürmt zu haben", sagte der Minister. Diese Vorwürfe würden in das Konzept der Opposition passen, "aber es sind keine Tatsachen".
Kickl: E-Mail sei keine Weisung gewesen
Scharfe Kritik übte Kickl auch daran, dass NEOS und SPÖ am Vortag kritisiert hatten, er wolle sich bei der Beantwortung der "Dringlichen" durch Staatssekretärin Karoline Edstadler (ÖVP) vertreten lassen - eine Annahme, die sich später als eine irrtümliche Meldung seitens des Kanzleramtes herausgestellt hatte.
"Wenn jetzt behauptet wird, es gäbe einen Maulkorb, eine Infosperre, einen Medienboykott oder einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit, so ist das alles Schein und hat mit Sein nichts zu tun - und ist genauso falsch, wie Sie gestern behauptet haben, ich käme nicht hierher um mich dem zu stellen", so der Innenminister.
Das E-Mail sei von Ressortsprecher Christoph Pölzl verfasst worden, antwortete Kickl auf die erste der insgesamt 52 Fragen. Das E-Mail sei auch keine Weisung gewesen: "Glauben Sie wirklich, dass Beamte untereinander nur in Form von Weisungen kommunizieren? Wie weltfremd ist denn das?", fragte Kickl.
"Es kann auch gar keine Weisung sein, weil der Mitarbeiter in seiner Funktion gar keine Weisung erteilen kann." Dies würden auch alle Empfänger dieses Schreiben genau wissen.
Kickl: "Text ist das Gegenteil von Zensur"
Zum Inhalt des Mails meinte Kickl, das Schreiben habe mit Einschränkung der Pressefreiheit überhaupt nichts zu tun: "Wissen Sie, es findet sich inhaltlich in diesem fünfseitigem Text kein einziges Wort in Richtung Infosperre, in Richtung Boykott, (...) kein einziger dieser Begriffe kommt vor."
Vielmehr sei das Schreiben ein "eindeutiger Verweis auf die rechtlich vorgesehene Auskunftspflicht". Und zwar gegenüber allen Medien, "auch gegenüber denen, die als kritisch bezeichnet werden", betonte Kickl.
"Lesen Sie den Text durch, sinnerfassend, dann werden Sie draufkommen, dass das, was da drinnen steht, das Gegenteil von Zensur ist - weil es ist der Verweis auf die Auskunftspflicht." © APA
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