Kern lehnt Sobotkas Vorschlag zum Demonstrationsverbot ab

Bundeskanzler Christian Kern lehnt die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka ab, das Demonstrationsrecht anzutasten. Auch von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kommt Kritik. In einem Interview diskutieren die beiden auch über weitere gemeinsame Entschlüsse und Uneinigkeiten im Regierungsprogramm.

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Den Vorschlag von Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), das Demonstrationsrecht zu reformieren, lehnt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ab. "Ich fürchte, wir werden da nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte Kern in einem Doppelinterview mit ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dem "Kurier".

Politik

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29. Januar 2017

Sobotka plant, bestimmte Orte teilweise nicht für Demonstrationen zuzulassen, Spaßkundgebungen nicht mehr unter das Versammlungsrecht zu stellen sowie höhere Strafen für "Versammlungsleiter" bei Ausschreitungen durchzusetzen.

Kanzler Kern stellte im Interview klar, dass es Sobotka zwar frei stehe, Vorschläge zu präsentieren, "aber es ist auch uns unbenommen, darauf hinzuweisen, dass das schlechte Vorschläge sind".

Vizekanzler Mitterlehner äußerte zumindest leise Kritik am Vorgehen Sobotkas. Er hätte das Thema lieber intern erörtert und ein gemeinsames Ergebnis präsentiert.

Uneins bei der Erbschaftssteuer

Wie uneinig sich SPÖ und ÖVP in zahlreichen Regierungsfragen sind, hat die Regierungsspitze jüngst bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms zu spüren bekommen. Viel Diskussionsbedarf gab es unter anderem über eine Erbschaftssteuer für Millionenvermögen.

"Ich muss deshalb ja nicht in allen Punkten übereinstimmen", erklärte Mitterlehner die Haltung der ÖVP zur Erbschaftssteuer. "Es ist nichts Negatives, wenn man bei unterschiedlichen Standpunkten, die andere Position mit Respekt zur Kenntnis nimmt."

Zusammenarbeit mit Sozialpartnern verbessern

Auch zum künftigen Regierungsstil der beiden Koalitionsparteien bezogen Kern und Mitterlehner in dem "Kurier"-Interview Stellung. Die Zusammenarbeit mit Sozialpartnern soll bei den Themen Arbeitszeit und Mindestlohn verbessert werden.

"Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind für sozialpartnerschaftliche Lösung derartiger Themen wichtig", betonte Mitterlehner. "Kommt aber bis zum Sommer nichts zustande, wird die Regierung das Thema eigenständig lösen. Das haben die Sozialpartner auch akzeptiert. Kern ergänzte, "dass das bis Mitte des Jahres erledigt ist".

Auch beim Thema Schulautonomie gaben sich Kanzler und Vizekanzler betont einig. Den Protesten der Elternvertreter und Streikandrohungen der Gewerkschafter wollen Mitterlehner und Kern mit einer Entpolitisierung begegnen.

"Ich will, dass Pädagogen mehr Einfluss auf das haben, was in der Schule passiert, und nicht Bürokraten", sagte Kern. Die Parteien seien diesbezüglich mit den Ländern im Gespräch. "Mit gutem Willen" sei eine Einigung bis Ende Februar möglich. (arg)

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