Israel kommt nicht zur Ruhe. Wieder fanden zahlreiche Proteste gegen die Regierung Netanjahus statt. Vor allem die Entlassung des Inland-Geheimdienstchefs Ronen Bar sowie "Katargate" trieben die Menschen auf die Straße.
Im Verfahren um mutmaßliche Bestechung aus Katar sind Medienberichten zufolge zwei enge Mitarbeiter des israelischen Regierungschefs
Netanjahu spricht wegen Festnahmen von "politischer Hexenjagd"
Israelische Medien hatten berichtet, die Festnahme der Netanjahu-Mitarbeiter Urich und Feldstein sei im Rahmen der "Katargate"-Affäre erfolgt. Dabei geht es um den Verdacht des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, dass mehrere Vertraute Netanjahus Bestechungsgeld aus Katar erhalten haben sollen.
Die Polizei sprach am Montag lediglich von "zwei Verdächtigen", die festgenommen worden seien, um vernommen zu werden. Netanjahus Likud-Partei bestätigte die Festnahme Urichs. Netanjahu sagte in seiner Videobotschaft, er habe sofort nach der Aufforderung ausgesagt. Die Polizei halte "Jonatan Urich und Eli Feldstein als Geiseln". Es liege "absolut nichts" vor, es handle sich nur um "eine politische Hexenjagd", sagte Netanjahu, der sich selbst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten muss.
Katar unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Israel, das Golfemirat fungiert jedoch zusammen mit den USA und Ägypten als wichtiger Vermittler in dem seit fast zweieinhalb Jahre andauernden Krieg im Gazastreifen. In Katars Hauptstadt Doha haben seit Jahren mehrere Spitzenfunktionäre der Hamas ihren Wohnsitz.
Netanjahus konservative Likud-Partei äußerte ebenfalls scharfe Kritik am Vorgehen der Ermittler. Mit der "brutalen Festnahme" Urichs sei ein "neuer Tiefpunkt in der politischen Treibjagd" erreicht worden, mit der ein "rechtsgerichteter Regierungschef zu Fall gebracht" werden solle, erklärte sie. Ziel sei es, die von Netanjahu angestrebte Entlassung von Schin-Bet-Chef Ronen Bar zu verhindern.
Netanjahus Regierungskabinett hatte die Entlassung von Bar vor zwei Wochen einstimmig beschlossen. Aufgrund mehrerer Berufungsanträge dagegen setzte der Oberste Gerichtshof die Entlassung allerdings bis zum 8. April aus. Ungeachtet dessen gab Netanjahu am Montag bereits bekannt, dass der ehemalige Marinekommandeur Eli Scharwit künftig den Schin Bet leiten soll.
Schin-Bet-Nachfolger bereits wieder abgesägt
Inzwischen jedoch der Rückzieher. Nur einen Tag nach der Verkündung eines Nachfolgers für den entlassenen Geheimdienstchef hat Netanjahu seine Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Der Ministerpräsident habe sich bei Vizeadmiral Eli Scharvit für seine Bereitschaft bedankt, den Posten zu übernehmen, erklärte Netanjahus Büro am Dienstag. Er habe dem ehemaligen Marinekommandeur nach "weiterer Überlegung" aber mitgeteilt, dass er "andere Kandidaten" prüfen werde. Gründe für den Rückzieher wurden nicht genannt.
Zuvor war bekannt geworden, dass sich Scharvit 2023 an den Massenprotesten gegen Netanjahus angestrebte Justizreform beteiligt hatte. Zudem hatten prominente Republikaner in den USA laut israelischen Medienberichten kritisiert, dass Scharvit einen kritischen Beitrag über die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht hatte.
Wegen des Vorgehens der Regierung gibt es in der Bevölkerung seit Tagen massive Proteste. Am Montag fanden vor dem Parlament in Jerusalem erneut Demonstrationen statt. Die Teilnehmer kritisierten Netanjahus Rolle in der "Katargate"-Affäre und machten sich in Aktionen über den Regierungschef lustig. Außerdem forderten sie ein Ende des Krieges im Gazastreifen sowie eine Freilassung der von der Hamas dort noch immer als Geiseln festgehaltenen Menschen. Auch die Entlassung Bars kritisierten die Demonstranten scharf. (afp/dpa/bearbeitet von the)