Innenminister Gerhard Karner steht zur Entscheidung des Stopps von Familiennachzug. Er hat nun einen Ausblick gegeben, wie lang diese Maßnahme halten wird.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht weiterhin davon aus, dass das Aussetzen des Familiennachzugs halten wird. Die Regierung arbeite gerade daran, diesen nachhaltig rechtlich abzusichern. "Und dieser Stopp wird sicherlich ein Jahr gelten", betonte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Wie viele Familienzusammenführungen es danach im Rahmen einer Kontingentlösung geben könnte, wollte er noch nicht sagen. Es sei "viel zu früh", hier Zahlen zu nennen.
Karner verteidigte das Aussetzen des Familiennachzugs, das aus Sicht mancher Experten im Widerspruch zum EU-Asylrecht steht, einmal mehr. Es müsse lediglich gut begründet sein, und in Österreich sei das System "massiv überlastet". In manchen Städten gebe es Klassen, in denen 80 Prozent der Kinder kein Deutsch sprechen. Die Jugendkriminalität unter jungen Syrern habe sich innerhalb der vergangenen fünf Jahre verzehnfacht, 2024 habe es 1.050 tatverdächtige Syrer unter 14 Jahren gegeben. Die Zahlen beim Familiennachzug seien deshalb massiv reduziert worden, so gab es im Februar nur noch 60 Anträge nach teilweise 1.500 pro Monat im vergangenen Jahr. Dieser Stopp solle nun so lange gelten, "bis wir die Systeme entlastet haben und die Systeme verbessert haben", so Karner.
Mit Abschiebungen ist Karner noch nicht zufrieden
Bei den Abschiebungen sei zwar bereits ebenfalls einiges passiert, im vergangenen Jahr habe es etwa 13.000 Abschiebungen gegeben und heuer 4.500. Doch "im Bereich der Syrer müssen wir noch besser werden". Hier seien 250 Personen freiwillig zurückgekehrt, zwangsweise Abschiebungen sind derzeit allerdings wegen der unklaren politischen Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes noch nicht möglich.
"Mittelfristig" soll es allerdings auch diese geben, so Karner, der zuletzt mit Vertretern des deutschen Innenministeriums in Jordanien Gespräche zu diesem Thema geführt hat. Sein Ziel blieben Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung darüber. Für manche Bevölkerungsgruppen sei das Land durch den Machtwechsel sicherer geworden, betonte Karner und verwies auf die Rückkehr Zehntausender nach Syrien seit dem Umsturz. "Wir werden hier ganz konsequent dranbleiben."
"Sehr rasch" Lösung bei Messenger-Überwachung
"Sehr rasch" erwartet Karner eine Lösung der Regierung in Sachen Messenger-Überwachung. Der Vorschlag des Innenministeriums liege hier bereits auf dem Tisch, bei der Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch nächste Woche wolle man den weiteren Fahrplan diskutieren. Karner betonte einmal mehr, dass es bei der geplanten Messenger-Überwachung nicht um eine Massenüberwachung gehe, betroffen seien davon 30 bis 50 Fälle pro Jahr.
"Faktum ist: Die Bevölkerung ist davon nicht betroffen, es geht um Gefährder und Terroristen." Ziel müsse sein, Polizei und Verfassungsschutz mit den international üblichen modernen Methoden zur Überwachung von Extremisten und Terroristen auszustatten.
Einsparungen im Ministerium noch in Verhandlung
Eher vage blieb Karner in Bezug auf die Einsparungen in seinem Ressort. Die Ministerien müssen laut dem nach Brüssel geschickten Sparplan der Regierung, mit dem ein EU-Defizitverfahren vermieden werden sollte, insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen. Man sei hier mitten in den Verhandlungen, er sage jedoch klar: "Bei der Sicherheit wird nicht gespart."
Einsparungen bei Überstunden schloss Karner nicht aus, es werde aber keine Abstriche bei der Präsenz geben. Hier brauche es einen "goldenen Mittelweg", im vergangenen Jahr habe es trotz des Personalhöchststands die höchste Zahl an Überstunden gegeben. Andere kolportierte Einsparungen, etwa Cuts bei Boni oder beim Klimaticket, wollte Karner im Detail nicht kommentieren. "So weit sind wir noch nicht." Einsparungspotenzial sah er jedenfalls auch im Asylbereich, durch Maßnahmen gegen illegale Migration habe man etwa 27 der 35 Bundesbetreuungseinrichtungen schließen können. (APA/bearbeitet von tas)