Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler angelobt

In höchst turbulenten Zeiten hat Österreich einen neuen Kanzler.
Karl Nehammer soll die ÖVP aus dem Stimmungstief holen und die Koalition retten.
Seine erste Aufgabe ist die Bewältigung der Corona-Welle.

Karl Nehammer ist neuer Bundeskanzler. Der bisherige Innenminister wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Er gab den Regierungsmitgliedern einen Auftrag für die Corona-Krise mit auf den Weg: Die Regierung müsse "der Bevölkerung reinen Wein einschenken", faktenbasierte Entscheidungen treffen und darüber in nachvollziehbarer, gemeinsamer Kommunikation informieren.re

Der 49-jährige Nehammer tritt die Nachfolge von Alexander Schallenberg an, der nach nur zwei Monaten an der Regierungsspitze wieder sein Amt als Außenminister aufnimmt. Nehammer ist bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs seit 2017, an der Spitze einer Koalition oder einer Experten-Regierung. Außerdem war Hartwig Löger für einige Tage 2019 als geschäftsführender Kanzler im Amt.

Van der Bellen ermahnt neue Regierung

Van der Bellen nutzte das Wochenende für intensive Gespräche mit den neuen Regierungsmitgliedern. Als erstes war am Samstagvormittag der designierte Bundeskanzler Nehammer in der Hofburg. Nach ihm empfing das Staatsoberhaupt den neuen und alten Außenminister Schallenberg und die neue Staatssekretärin Plakolm. Am Sonntag folgten Karner und Brunner. Montagvormittag vor der Angelobung war Polaschek dran.

Van der Bellen nutze die Gelegenheit auch, die neue Regierung in der Corona-Politik zu Realitätssinn zu ermahnen. "Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht haltbar herausstellt", sagte er. "Unverzüglich und gemeinsam" müsse die Regierung die "große Aufgabe" der entschlossenen Bekämpfung der Pandemie samt ihrer sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Folgen angehen, mahnte Van der Bellen.

In dieser Pandemie wisse man nicht, wie es weitergeht, verwies er auf die neue Omikron-Variante. Deshalb dürfe man "keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt".

Auch neue Ressortchefs angelobt

Den Amtseid leisteten nach Nehammer auch die neuen Ressortchefs: Der Niederösterreicher Stefan Karner (Inneres), der bisherige Staatssekretär Magnus Brunner (Finanzen) und der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek (Bildung) - die bei der streng nach den Lockdown-Regeln angelegten Zeremonie (ohne Umtrunk zum Schluss) allesamt von ihren Ehefrauen begleitet wurden.

Der bisherige Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wurde wieder als Außenminister angelobt. Die neue Staatssekretärin Claudia Plakolm, Bundeschefin der Jungen ÖVP, bekam auch die bisher von der Familienministerin ausgeübten Jugend-Agenden übertragen.

Den scheidenden ÖVP-Regierungsmitgliedern Gernot Blümel, Heinz Faßmann und Michael Linhart dankte Van der Bellen. Auslöser der Personalrochaden war der Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und sein Rückzug vom politischen Leben generell.

In Angelobungen hat der Bundespräsident viel Übung: Seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 hatte er bis zum heutigen Tag bereits 58 mal den Amtseid abgenommen, am Montag folgten Nummer 59 bis 64. Dies betrafen freilich nicht nur die Bundesregierungen, auch Landeshauptleute kommen zum Gelöbnis in die Präsidentschaftskanzlei.

Große Aufgaben liegen vor Nehammer

Nehammer tritt sein Amt unter schwierigen Vorzeichen an. Die seit 2020 regierende Koalition aus ÖVP und Grünen steht wegen zahlreicher Konflikte auf wackeligen Füßen. Auch bei der Bekämpfung der massiven vierten Welle der Corona-Pandemie waren sich die Regierungspartner bei weitem nicht immer einig.

Handel und vor allem Tourismus fürchten, dass entgegen der bisherigen Ankündigung die Ausgangsbeschränkungen zumindest teilweise über den 13. Dezember hinaus verlängert werden. Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

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